von schulenberg | Jul 3, 2018 | Allgemein
Das Berufungsgericht in Turin, Italien (Nr. 1306/16 R.G. P.M., 23.03.2018) hat die Entscheidung des Strafgerichts von Biella, Italien (Nr. 1306/16 R.G. N.R., 11.01.2018) bestätigt. Danach erfüllt das Vertriebsmodell unserer Mandantin, der DEXCAR Autovermietung, nicht den Straftatbestand des Betrugs.
Das Strafgericht von Biella hatte in der Strafsache über den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der vorsorglichen Beschlagnahme von Girokonten und auf den Namen der DEXCAR zugelassenen Fahrzeugen zu entscheiden. Im Anschluss befasste sich das Berufungsgericht in Turin mit der Sache.
Den Angeklagten wurde vorgeworfen, das von DEXCAR Autovermietung angebotene „Auto-Bonus-Programm“ stelle ein strafbares, betrügerisches „Schneeballsystem“ dar, weshalb die Geschäftsführung nebst einiger Mitarbeiter des Unternehmens sich des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung strafbar gemacht hätten.
Das verfahrensgegenständliche „Auto-Bonus-Programm“ der DEXCAR Autovermietung bot den Kunden insbesondere die Option, als selbständige Vertriebspartner für DEXCAR tätig zu werden.
In seinen Entscheidungen bestätigten beide Gerichte, dass mit dem „Auto-Bonus-Programm“ weder der Straftatbestand des Betrugs, noch die Straftat der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllt seien.
Das von DEXCAR im Internet zur Verfügung gestellte Informations- und Werbematerial zum „Auto-Bonus-Programm“ sei für Verbraucher insbesondere nicht irreführend und es weise somit nicht die Merkmale eines strafbaren, betrügerischen Schneeballsystems auf.
Zwar sei das System, das hinter dem „Auto-Bonus-Programm“ stünde, komplex, die von DEXCAR zur Verfügung gestellten Informationen dazu seien aber umfassend und ließen für Verbraucher keinen Raum für Missverständnisse. Alleine aus dem Umstand, dass das Vertriebssystem kompliziert sei, ließe sich nicht schon ableiten, dass es sich um ein betrügerisches Vertriebssystem handele.
Italian criminal court and appeal court confirm: The DEXCAR distribution system is not of fraudulent pyramid-scheme-character
The Turin Appeal Court, Italy (No 1306/16 R.G.P.M., 23.03.2018) confirmed the decision of the Biella Criminal Court, Italy (No 1306/16 R.G.N.R., 11.01.2018). Accordingly, our Client’s distribution system – here DEXCAR Autovermietung – cannot be classified as punishable fraud.
The Biella Criminal Court had to decide on the criminal case regarding the objection of the public prosecutor’s office concerning the rejection of the precautionary seizure of current accounts and vehicles registered in the DEXCAR’s name. Following this, the Turin Appeal Court looked into the matter.
The defendants were accused of the fact that the offered “Car Bonus Program” provided by DEXCAR Autovermietung would represent a punishable, fraudulent “snowball system”. Accordingly, the management including some company employees would have committed punishable offences – fraud and forming a criminal community.
In particular, the disputed “Car Bonus Program” of DEXCAR Autovermietung offered the customers the possibility of becoming active as an independent distribution partner for DEXCAR. Both courts confirmed in its decisions, that the “Car Bonus Program” neither fulfils the criminal offence of fraud nor that of forming a criminal community. Specifically, the information and advertising material on the “Car Bonus Program” provided by DEXCAR on the Internet is not misleading for consumers. Hence, it does not show the features of a punishable, fraudulent snowball system.
Indeed, the system behind the “Car Bonus program” is regarded complex, but the information provided by DEXCAR is comprehensive and leaves no room for deception on the side of consumers. Alone from the complex character of a distribution system one cannot conclude that the distribution system would be a fraudulent one.
von schulenberg | Feb 22, 2018 | Allgemein
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2016 – 315 O 396/15) hatte einen Sachverhalt zu bewerten, in dem die Forever Living Products Germany GmbH (Forever Living Products), ein Unternehmen aus der MLM-Branche, vertreten durch unsere Kanzlei, seinen Vertriebspartnern den Verkauf von Waren auf der Handelsplattform eBay untersagte. Forever Living Products vertreibt deutschlandweit hochwertige Nahrungsergänzungen und Kosmetikwaren. Das Unternehmen hat in seinen Unternehmensrichtlinien u.a. geregelt, dass gegenwärtig der Vertrieb ihrer Waren durch Vertriebspartner auf der Handelsplattform eBay untersagt ist, da die Handelsplattform eBay es gegenwärtig nicht hinreichend ermöglicht, die gesamte Produktpalette in der entsprechenden Qualität abzubilden. (mehr …)
von schulenberg | Feb 12, 2018 | Allgemein
Die Tagespresse und das Internet sind derweil voll mit Berichten über einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.01.2018, nach welchem die Erträge aus Kryptowährungen angeblich illegal seien. Verschwiegen wird die gesamte Verfahrenshistorie dahinter, und genau dieses Verschweigen macht die Berichte zu mindestens irreführenden „Fake-News“.
Betroffen war eine Firma, die als Finanzdienstleisterin für die Kryptowährung „OneCoin“ auf ordnungsgemäßer vertraglicher Basis langjährig beanstandungsfrei tätig war. Alle nunmehr aus Anlass der Entscheidung publizierten Berichte verschweigen auch Folgendes: Diese Firma war – wie immer wenn es um viel Geld geht – seit fast zehn Jahren immer wieder diversen Strafverfahren ausgesetzt. Dabei kam kein Strafermittler auch nur auf die entfernte Idee, auf das seit 2009 geltende Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zurückzugreifen. Alle Ermittlungen wurden folgerichtig eingestellt. Kein einziger Verstoß konnte festgestellt werden. (mehr …)
von schulenberg | Jan 24, 2017 | Allgemein
Das Vertriebssystem „Swisscoin“ war im März 2016 angetreten, um mit eine möglichst großen Anzahl von Vertriebspartnern für den Kauf von Schulungspaketen zu Themen des Finanzmarkts zu gewinnen. Daneben sollte eine neue Kryptowährung entstehen, nämlich der sog. „Swisscoin“.
Schon früh wurde in der Network-Marketing-Szene der Umstand diskutiert, dass „Swisscoin“ augenscheinlich nicht (nur) in der Schweiz ansässig war, sondern auch über zwei Gesellschaften im sächsischen Leipzig operierte.
Bei Swisscoin verwies man seinerzeit darauf, dass der Hauptsitz von Swisscoin in der Schweiz sei und die dort ansässige Euro Solution GmbH vom Kanton Zug aus und damit nach eigener Aussage im Zentrum des sog. „Kryptovalleys“ operieren würde. (mehr …)
von schulenberg | Aug 17, 2016 | Allgemein
!Update am Ende des Textes!
Mit Urteil vom 03.03.2016, Az: 408 HKO 3/16, bestätigte das Landgericht Hamburg eine zuvor ergangene Einstweilige Verfügung, die unsere Kanzlei für eine Mandantin gegen ein großes deutsches Direktvertriebsunternehmen erwirkt hat.
Damit wurde es diesem Unternehmen verboten, wie folgt zu werben:
„Gleich zwölf Mal sind wir von der Wirtschaftsuniversität im österreichischen Wien unter die „TOP 100“ und damit die 100 innovativsten Unternehmen des deutschen Mittelstandes gewählt worden*.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Auswahlverfahren handelt,
und
„Bereits 2005 wurde unser amtierender Aufsichtsratsvorsitzender und Gründer Herr XX in den Europäischen Wirtschaftssenat berufen.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft handelt.
Das Gericht erkannte in den Werbeaussagen ohne den Hinweis auf die jeweilige Kostenpflichtigkeit eine unlautere irreführende Werbung gem. § 5a Abs. 1 UWG, da es sich bei der Kostenpflichtikgeit um eine wesentliche Information handelt, die den Lesern vorenthalten wird. (mehr …)
von schulenberg | Jul 29, 2016 | Allgemein
Mit Beschluss vom 13.07.2016, AZ: 406 HKO 108/16, stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Beonpush-Führungskraft die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes und der Finanzanlagenverordnung zu beachten hat.
Viele gestandene Produktnetworkfirmen sehen sich derzeit mit massiven Abwerbeversuchen durch RevShare-Berater konfrontiert. Ein Networkunternehmen aus dem Bereich Premium Nahrungsergänzungsmittel entschloss, sich dagegen vorzugehen, und mandatierte unsere Kanzlei. Nach einer Abmahnung wurde sodann eine Einstweilige Verfügung beantragt. (mehr …)
von schulenberg | Jan 14, 2016 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 21.01.2016, AZ: 6 W 7/16) hat festgestellt dass das Vertriebssystem von QN Europe (Eurasia Sales & Marketing Ltd.), nicht gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2 UWG verstößt.
Ein Verband hatte das Unternehmen mit diesem Vorwurf angegriffen, und, nach einer entsprechenden Abmahnung, beim Landgericht Frankfurt a.M. eine Einstweilige Verfügung beantragt. QN Europe hatte vorsorglich durch die sie vertretene Kanzlei Schulenberg & Schenk eine Schutzschrift beim Gericht hinterlegt, in der das Vertriebssystem ausführlich erklärt wurde. Das Landgericht wies daraufhin den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ab (Beschluss vom 18.12.2015, AZ 2-03 O 481/15), und führte in seinem Beschluss als Begründung aus: (mehr …)
von schulenberg | Jul 28, 2015 | Allgemein
Die LR Health & Beauty Systems GmbH verwendet in ihren Orgaleiter-Verträgen eine Klausel (§ 12 Nr. 2), wonach es LR möglich ist, den Vertrag jederzeit ohne weitere Zustimmung des Orgaleiters, auf eine andere LR-Firma zu übertragen.
Mit Urteil vom 12.05.2015, AZ 015 O 74/14, stellte das Landgericht Münster nun fest, dass diese Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Klausel den Orgaleiter unangemessen benachteiligt, und einseitig vorteilhaft nur für LR ist.
Im konkreten Fall ging es darum, dass der deutsche Orgaleiter-Vertrag einer Top-Führungskraft von einem Tag auf den anderen an die LR-Tochterfirma in der Türkei übertragen wurde, (mehr …)
von schulenberg | Mrz 23, 2015 | Allgemein
Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte ihren Orgaleitern in der Vergangenheit einen ganz besonderen Vertrauensbeweis entgegengebracht: LR verzichtete vertraglich auf das ordentliche Kündigungsrecht. Das heißt, die Orgaleiter waren, wenn sie keine schwerwiegenden Verstöße begingen, unkündbar. Ein großer Vorteil, wenn man bedenkt, dass z.B. PM International jeden Berater, bis zur höchsten Führungskraft, sang- und klanglos kündigen kann, ohne auch nur einen Cent Ausgleich für die bei PM verbleibenden Strukturen zahlen zu müssen (s. hier).
Doch mit der Großzügigkeit hat es nun auch bei LR ein Ende: Seit mehreren Jahren wird neuen Führungskräften der Kündigungsverzicht nicht mehr gewährt. Mehr noch: Zum Teil wird die Gunst der Stunde von LR genutzt, langjährigen Führungskräften, deren ursprünglicher Vertrag ein Kündigungsverzicht enthält, einen neuen Vertrag ohne Kündigungsverzicht unterzujubeln. (mehr …)
von schulenberg | Aug 29, 2014 | Allgemein
Mit Beschluss vom 06.08.2014 (AZ 37 O 34/14 KfH) hat das Landgericht Stuttgart dem Antrag eines durch unsere Kanzlei vertretenen Unternehmens stattgegeben und es einem Wettbewerbsunternehmen verboten,
„im geschäftlichen Verkehr mittels zugekaufter „Fans“/ „Likes“ oder „Gefällt mir-Angaben“ auf der Internetplattform Facebook zu werben und dadurch den Eindruck zu erwecken, dass diese Personen den „Gefällt mir-Button“ geklickt haben, weil ihnen das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin gefallen.“ (mehr …)
