Bitclub betreibt nach BaFin-Einschätzung legales Geschäft
Die Bitclub Network Inc. vertreibt Mininghardware und bietet deren Betrieb im Rahmen eines Miningpools an. Die Mietglieder erhalten sodann die geminten Bitcoins, nach Abzug einer Quote für den Strom und den Betrieb, ausgezahlt.
Im Rahmen eines behördlichen Verfahrens, welches durch unsere Kanzlei begleitet wurde, nahm die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine rechtliche Einschätzung des Geschäftsmodells hinsichtlich der Fragestellung, ob der Bitclub für seine Angebote eine Erlaubnis der BaFin benötigt, vor. Das Ergebnis lautet, dass es keine Erlaubnis erforderlich ist und es sich um ein legales Geschäft handelt.
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Rechtmäßigkeit des eBay-Kaufverbotes von Forever Living Products GmbH durch OLG Hamburg bestätigt
Wir haben kürzlich berichtet, dass das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2016 – 315 O 396/15) entschieden hatte, dass das eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products in einem durch unsere Kanzlei vertretenen Rechtstreit rechtmäßig und insbesondere nicht...
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Erfolg für Servicedienstleister der OneCoin-Firmen vor dem OLG Hamm
Bereits im April 2017 hatte das Amtsgericht Münster auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des nordrhein-westfälischen Servicedienstleisters der OneCoin-Firmen verhängt, der insofern für OneCoin deutschlandweit tätig war....
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eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products rechtmäßig
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2016 – 315 O 396/15) hatte einen Sachverhalt zu bewerten, in dem die Forever Living Products Germany GmbH (Forever Living Products), ein Unternehmen aus der MLM-Branche, vertreten durch unsere Kanzlei, seinen Vertriebspartnern...
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Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.1.2018 zum Thema Kryptowährung
Die Tagespresse und das Internet sind derweil voll mit Berichten über einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.01.2018, nach welchem die Erträge aus Kryptowährungen angeblich illegal seien. Verschwiegen wird die gesamte Verfahrenshistorie dahinter, und genau...
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Neuer Wirbel um das Vertriebssystem „Swisscoin“ – Gründerstreit führt zu Verbot per einstweiliger Verfügung
Das Vertriebssystem „Swisscoin“ war im März 2016 angetreten, um mit eine möglichst großen Anzahl von Vertriebspartnern für den Kauf von Schulungspaketen zu Themen des Finanzmarkts zu gewinnen. Daneben sollte eine neue Kryptowährung entstehen, nämlich der sog....
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Landgericht Hamburg beschränkt Werbung mit „Top 100“ und dem „Europäischen Wirtschaftssenat“
!Update am Ende des Textes! Mit Urteil vom 03.03.2016, Az: 408 HKO 3/16, bestätigte das Landgericht Hamburg eine zuvor ergangene Einstweilige Verfügung, die unsere Kanzlei für eine Mandantin gegen ein großes deutsches Direktvertriebsunternehmen erwirkt hat. Damit...
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Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz
Mit Beschluss vom 13.07.2016, AZ: 406 HKO 108/16, stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Beonpush-Führungskraft die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes und der Finanzanlagenverordnung zu beachten hat. Viele gestandene Produktnetworkfirmen sehen sich derzeit...
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Oberlandesgericht Frankfurt: Vertriebssystem von QN Europe ist legal
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 21.01.2016, AZ: 6 W 7/16) hat festgestellt dass das Vertriebssystem von QN Europe (Eurasia Sales & Marketing Ltd.), nicht gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2 UWG verstößt. Ein Verband...
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Landgericht Münster kippt Übertragungsklausel in LR Orgaleiter-Verträgen
Die LR Health & Beauty Systems GmbH verwendet in ihren Orgaleiter-Verträgen eine Klausel (§ 12 Nr. 2), wonach es LR möglich ist, den Vertrag jederzeit ohne weitere Zustimmung des Orgaleiters, auf eine andere LR-Firma zu übertragen. Mit Urteil vom 12.05.2015, AZ...
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