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Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung

von Stephan R. Schulenberg | Apr. 27, 2007 | Allgemein

Mit großer Aufmerksamkeit bedacht wurde eine gegen die Nova Nutria International AG erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Memmingen vom 15.02.2007 AZ 2H O 260/07. Dabei hatte die Antragsstellerin jedoch nicht wie üblich vorher eine Abmahnung ausgesprochen, sondern vielmehr gleich den Weg zum Gericht gewählt. (mehr …)

Darlehen für Teilnahme am Schenkkreis nicht rückforderbar

von Stephan R. Schulenberg | Apr. 7, 2007 | Allgemein

Ein weiteres interessantes Urteil in Sachen Schenkreise (zur allgemeinen Rechtslage hier klicken) erging mit Datum vom 22.03.2007 am Landgericht München I ( AZ 10 O 25455/05, noch nicht rechtskräftig): Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem so genannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. (mehr …)

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