Das Amtsgericht Augsburg hat am 9. Juni 2020 das – soweit ersichtlich – erste Urteil in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit dem OneCoin-Vertrieb verkündet.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlies gegen zwei OneCoin-Vetriebspartner einen Strafbefehl, in dem sie ihnen vorwarf, dass sie durch den Vertrieb von OneCoin-Produkten den Tatbestand des §16 Abs. II UWG erfüllt zu haben, also ein illegales Schneeball-/ Pyramidensystems betrieben hätten.

Dies ist immer dann der Fall, wenn statt dem Vertrieb eines Produktes, tatsächlich die Gewinnung neuer Vertriebspartner für das System im Vordergrund steht, es sich also ohne die Hinzugewinnung neuer Partner nicht selbst am Leben erhalten kann.

Hiervon abzugrenzen sind zulässige MLM– bzw. Network-Marketingsysteme, bei denen zwar ebenfalls eine Vertriebsstruktur gegeben ist, es den Partnern jedoch im Gegensatz zu einem Pyramidensystem in erster Linie darum geht, Produkte an Kunden außerhalb des Systems zu verkaufen.

Nachdem beide OneCoin-Vertriebspartner gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt hatten, wurde hierrüber in zwei Terminen vor dem Amtsgericht Augsburg (Strafabteilung) verhandelt.

Das Gericht vernahm mehrere Zeugen und prüfte insbesondere, ob die Kunden der Vertriebspartner tatsächlich an den angebotenen Schulungspaketen und Tokens interessiert waren, oder ihrerseits nur für das Anwerben weiterer Vertriebspartner geschult und hierzu aufgefordert wurden.

Hierbei stellte sich heraus, dass sämtliche vernommenen Kunden der Vertriebspartner seinerzeit – und auch heute noch – ausschließlich an der Kryptowährung OneCoin interessiert waren bzw. sind.

In diesem Zusammenhang konnte von der Verteidigung der beiden Vertriebspartner, welche von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg und Rechtsanwalt Moritz Braun übernommen wurde, herausgearbeitet werden, dass diese Möglichkeit der Provisionserzielung von den Vertriebspartnern gegenüber ihren Kunden oftmals überhaupt nicht erwähnt worden ist.

Dies deshalb, weil die jeweiligen Kunden hieran überhaupt gar kein Interesse hatten, sondern lediglich eine vielversprechende Investitionsmöglichkeit, nämlich in die Kryptowährung OneCoin, für sich nutzen wollten.

Am Ende der Beweisaufnahme forderte die Staatsanwaltschaft für beide Vertriebspartner Haftstrafen von acht bzw. sechs Monaten.

Die Anwälte der Kanzlei SBS Legal Rechtsanwälte plädierten auf Freispruch.

OneCoin stellt kein Schneeballsystem dar

Richter nimmt in Urteilsbegründung zur Zulässigkeit des OneCoin-Vertriebssystems insgesamt Stellung

Das Gericht hat beide Angeklagten freigesprochen.

In der Urteilsbegründung nahm der Richter zudem zum Vertriebssystem von OneCoin allgemein Stellung und führte aus, dass dies seiner Ansicht nach kein System der so genannten progressiven Kundenwerbung, also ein verbotenes Schneeball-/ Pyramidensystem, darstellen würde.

Grund hierfür sei vor allem, dass das Vergütungssystem insgesamt so ausgestaltet sei, dass die progressiven Elemente gegenüber denjenigen des Produktevertriebs klar zurücktreten würden.

Das Gericht nahm zur Begründung ausdrücklich Bezug auf das durch unsere Kanzlei erstellte Rechtsgutachten zum Onecoin-Vertrieb.

Darüber hinaus gäbe es  eine echte Nachfrage nach der Kryptowährung OneCoin, welche völlig von der Möglichkeit losgelöst ist vom Kunden zum Vertriebspartner zu mutieren. Dies hat auch die Beweisaufnahme gezeigt.

Weiter führte das Gericht aus, dass die beiden Angeklagten auch für den Fall, dass die rechtliche Bewertung ergeben hätte, dass ein Schneeballsystem vorliegt, freigesprochen worden wären. Denn beide hatten vor Beginn ihrer Tätigkeit für den Onecoin-Vertrieb das Gutachten unserer Kanzlei gelesen, dass dadurch ein sogenannter unvermeidbarer Tatbestandsirrtum gem. § 17 StGB vorliegt, der zur Straffreiheit führt.

Das zurückliegende Strafverfahren hat gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Prüfung des eher „exotischen“ Straftatbestandes des § 16 Abs. II UWG regelmäßig ohne weiteres von einer Strafbarkeit ausgehen, wenn ein Network-Marketing Vertrieb auch die Möglichkeit bietet, neue Vertriebspartner für das System zu gewinnen und dafür Provisionen verspricht.

Auch für vergleichbare Fälle ist den Betroffenen deshalb zu raten, sich unbedingt von hochspezialisierten Rechtsanwälten vertreten zu lassen, die sich sowohl mit den Fragen der progressiven Kundenwerbung auskennen, als auch die Strafverteidigung beherrschen, um sicher zu gehen, dass alle für Sie günstigen Aspekte vom Gericht gehört und berücksichtigt werden.

Die Kanzlei SBS Legal Rechtsanwälte berät Direktvertriebs-Unternehmen und ihre Führungskräfte bereits seit Jahren an dieser Schnittstelle.

Dazu gehört auch, dass Produkte und Vertriebssysteme bereits vor der Aufnahme der vertrieblichen Tätigkeit  auf ihre Rechtskonformität geprüft werden.

SBS Legal – Rechtsanwälte für Vertriebsrecht und Kryptorecht in Hamburg

Das Team der SBS Legal ist in vielen wirtschaftlichen Rechtsgebieten, unter anderem dem Multi-Level-Marketing-Recht (kurz MLM-Recht) tätig. Unsere Rechtsanwälte beraten und begleiten mit ihrer Expertise seit Jahren kompetent Mandanten in allen Belangen des Handels- und Vertriebsrechts. Wir stehen auch Ihnen gern als fachkundiger Partner zur Seite.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kryptorecht bzw. Vertriebsrecht oder benötigen Sie anwaltliche Unterstützung in einem entsprechenden rechtlichen Anliegen? Wir freuen uns jederzeit über Ihre Kontaktaufnahme.

Ihre Ansprechpartner für Vertriebs- und Kryptorecht in unserem Hause sind:

Stephan R. Schulenberg, LL.M.Eur. (Rechtsanwalt für Vertriebsrecht und Spezialist für MLM-Recht)

Moritz Braun (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)

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