SBS LEGAL erwirkt Freispruch für OneCoin-Vertrieb!

SBS LEGAL erwirkt Freispruch für OneCoin-Vertrieb!

Das Amtsgericht Augsburg hat am 9. Juni 2020 das – soweit ersichtlich – erste Urteil in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit dem OneCoin-Vertrieb verkündet.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlies gegen zwei OneCoin-Vetriebspartner einen Strafbefehl, in dem sie ihnen vorwarf, dass sie durch den Vertrieb von OneCoin-Produkten den Tatbestand des §16 Abs. II UWG erfüllt zu haben, also ein illegales Schneeball-/ Pyramidensystems betrieben hätten.

Dies ist immer dann der Fall, wenn statt dem Vertrieb eines Produktes, tatsächlich die Gewinnung neuer Vertriebspartner für das System im Vordergrund steht, es sich also ohne die Hinzugewinnung neuer Partner nicht selbst am Leben erhalten kann.

Hiervon abzugrenzen sind zulässige MLM– bzw. Network-Marketingsysteme, bei denen zwar ebenfalls eine Vertriebsstruktur gegeben ist, es den Partnern jedoch im Gegensatz zu einem Pyramidensystem in erster Linie darum geht, Produkte an Kunden außerhalb des Systems zu verkaufen.

Nachdem beide OneCoin-Vertriebspartner gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt hatten, wurde hierrüber in zwei Terminen vor dem Amtsgericht Augsburg (Strafabteilung) verhandelt.

Das Gericht vernahm mehrere Zeugen und prüfte insbesondere, ob die Kunden der Vertriebspartner tatsächlich an den angebotenen Schulungspaketen und Tokens interessiert waren, oder ihrerseits nur für das Anwerben weiterer Vertriebspartner geschult und hierzu aufgefordert wurden.

Hierbei stellte sich heraus, dass sämtliche vernommenen Kunden der Vertriebspartner seinerzeit – und auch heute noch – ausschließlich an der Kryptowährung OneCoin interessiert waren bzw. sind.

In diesem Zusammenhang konnte von der Verteidigung der beiden Vertriebspartner, welche von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg und Rechtsanwalt Moritz Braun übernommen wurde, herausgearbeitet werden, dass diese Möglichkeit der Provisionserzielung von den Vertriebspartnern gegenüber ihren Kunden oftmals überhaupt nicht erwähnt worden ist.

Dies deshalb, weil die jeweiligen Kunden hieran überhaupt gar kein Interesse hatten, sondern lediglich eine vielversprechende Investitionsmöglichkeit, nämlich in die Kryptowährung OneCoin, für sich nutzen wollten.

Am Ende der Beweisaufnahme forderte die Staatsanwaltschaft für beide Vertriebspartner Haftstrafen von acht bzw. sechs Monaten.

Die Anwälte der Kanzlei SBS Legal Rechtsanwälte plädierten auf Freispruch.

OneCoin stellt kein Schneeballsystem dar

Richter nimmt in Urteilsbegründung zur Zulässigkeit des OneCoin-Vertriebssystems insgesamt Stellung

Das Gericht hat beide Angeklagten freigesprochen.

In der Urteilsbegründung nahm der Richter zudem zum Vertriebssystem von OneCoin allgemein Stellung und führte aus, dass dies seiner Ansicht nach kein System der so genannten progressiven Kundenwerbung, also ein verbotenes Schneeball-/ Pyramidensystem, darstellen würde.

Grund hierfür sei vor allem, dass das Vergütungssystem insgesamt so ausgestaltet sei, dass die progressiven Elemente gegenüber denjenigen des Produktevertriebs klar zurücktreten würden.

Das Gericht nahm zur Begründung ausdrücklich Bezug auf das durch unsere Kanzlei erstellte Rechtsgutachten zum Onecoin-Vertrieb.

Darüber hinaus gäbe es  eine echte Nachfrage nach der Kryptowährung OneCoin, welche völlig von der Möglichkeit losgelöst ist vom Kunden zum Vertriebspartner zu mutieren. Dies hat auch die Beweisaufnahme gezeigt.

Weiter führte das Gericht aus, dass die beiden Angeklagten auch für den Fall, dass die rechtliche Bewertung ergeben hätte, dass ein Schneeballsystem vorliegt, freigesprochen worden wären. Denn beide hatten vor Beginn ihrer Tätigkeit für den Onecoin-Vertrieb das Gutachten unserer Kanzlei gelesen, dass dadurch ein sogenannter unvermeidbarer Tatbestandsirrtum gem. § 17 StGB vorliegt, der zur Straffreiheit führt.

Das zurückliegende Strafverfahren hat gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Prüfung des eher „exotischen“ Straftatbestandes des § 16 Abs. II UWG regelmäßig ohne weiteres von einer Strafbarkeit ausgehen, wenn ein Network-Marketing Vertrieb auch die Möglichkeit bietet, neue Vertriebspartner für das System zu gewinnen und dafür Provisionen verspricht.

Auch für vergleichbare Fälle ist den Betroffenen deshalb zu raten, sich unbedingt von hochspezialisierten Rechtsanwälten vertreten zu lassen, die sich sowohl mit den Fragen der progressiven Kundenwerbung auskennen, als auch die Strafverteidigung beherrschen, um sicher zu gehen, dass alle für Sie günstigen Aspekte vom Gericht gehört und berücksichtigt werden.

Die Kanzlei SBS Legal Rechtsanwälte berät Direktvertriebs-Unternehmen und ihre Führungskräfte bereits seit Jahren an dieser Schnittstelle.

Dazu gehört auch, dass Produkte und Vertriebssysteme bereits vor der Aufnahme der vertrieblichen Tätigkeit  auf ihre Rechtskonformität geprüft werden.

SBS Legal – Rechtsanwälte für Vertriebsrecht und Kryptorecht in Hamburg

Das Team der SBS Legal ist in vielen wirtschaftlichen Rechtsgebieten, unter anderem dem Multi-Level-Marketing-Recht (kurz MLM-Recht) tätig. Unsere Rechtsanwälte beraten und begleiten mit ihrer Expertise seit Jahren kompetent Mandanten in allen Belangen des Handels- und Vertriebsrechts. Wir stehen auch Ihnen gern als fachkundiger Partner zur Seite.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kryptorecht bzw. Vertriebsrecht oder benötigen Sie anwaltliche Unterstützung in einem entsprechenden rechtlichen Anliegen? Wir freuen uns jederzeit über Ihre Kontaktaufnahme.

Ihre Ansprechpartner für Vertriebs- und Kryptorecht in unserem Hause sind:

Stephan R. Schulenberg, LL.M.Eur. (Rechtsanwalt für Vertriebsrecht und Spezialist für MLM-Recht)

Moritz Braun (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne auch telefonisch zur Verfügung.

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Auge um Auge mit der Schweiz – Neues von den Swisscoins

Auge um Auge mit der Schweiz – Neues von den Swisscoins

Die Schweiz und das liebe Geld, so manch einer wird davon schon graue Haare bekommen haben. Nun muss sich auch ein 77-jähriger Aargauer mit der Schweiz höchst persönlich auseinandersetzen. Und das, obwohl für den Angeklagten doch alles so wunderbar und erfolgreich begonnen hatte, aber von Anfang an…

Als Rentner wollte in Sachen Network Marketing nochmal richtig durchstarten. So schloss er sich 2016 dem Krypto-Network „Swisscoin“ an und vertrieb Schulungspakete zum Thema „Kryptowährungen“. Abhängig von der Bestellung des Kunden bekam er zum Schulungspaket noch 200 bis 200.000 sogenannte Tokens dazu. Dabei handelt es sich grob gesagt um Gutscheine, die dann im Rahmen vom „Mining“ in die Kryptowährung Swisscoin umgewandelt werden konnten. Nachfolgend ein paar grundlegende Begrifflichkeiten zum besseren Verständnis:

Kryptowährung: Der Begriff „Kryptowährung“ ist der Überbegriff für alle virtuellen Währungen, die als digitales Währungsmittel fungieren können.

Token:

Grundsätzlich ist der Begriff „Token“ erst einmal die englische Übersetzung für „Wertmarke“ und damit wird eigentlich auch schon recht deutlich um was es sich handelt. Während die „Coins“ tatsächlich als Währung angesehen werden können, handelt es sich bei „Token“ um eine Art Wertmarke, die dann später mitunter in Währungen umgetauscht werden können. Das ist allerdings eine sehr vereinfachte Darstellung des Systems und soll Ihnen nur beim Vorliegenden Sachverhalt zu einem besseren Verständnis dienen. Meucheln Sie uns also bitte nicht, wenn Sie bereits mehr Erfahrung in diesem Bereich haben und sehen Sie uns nach, dass das System der Kryptowährung an sich hier nicht im Vordergrund steht.

Mining:

Beim Handeln mit Kryptowährungen gibt es keine Banken mehr im eigentlichen Sinne. Vielmehr generieren unter anderem Teilnehmer eines Kryptonetzwerks neue Einheiten einer Währung (Wie genau das abläuft ist hier irrelevant) und verkaufen diese dann gewinnbringend. Dieser Prozess wird dann als „Mining“ bezeichnet.

Alles hatte so gut begonnen…

Es lief gut für den Rentner: Alleine in den ersten sechs Monaten erzielte er durch den Vertrieb sehr hohe Einnahmen. Dabei ist hier die Rede von rund 374.000 Schweizer Franken und 183.000 Euro. Doch schon nach kurzer Zeit schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein und erhob schwere Vorwürfe. Dem Rentner wurde vorgeworfen, dass er mit seinen Geschäften gegen das Bundegesetz über den unlauteren Wettbewerb verstoßen hätte. Beim unlauteren Wettbewerb handelt es sich um ein Verhalten von Unternehmen und Organisationen im wirtschaftlichen Wettbewerb, welches gegen die guten Sitten verstößt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Aargauer vor, er habe durch die Verwendung des Namens der Währung „Swisscoin“ einen fälschlichen Bezug zur Schweiz selber hergestellt. Genauer äußert sich die Staatsanwaltschaft wie folgt: „Es wird der Eindruck erweckt, die Kryptowährung sei ein Schweizer Produkt und mit der Schweiz und dem hiesigen Know-how verbunden.“

Weiter hieß es, der Beschuldigte habe gar keine Geschäftsräume in der Schweiz gehabt und „Es entsprach nicht der Wahrheit, wenn der Beschuldigte das Unternehmen als hier tätig und in der schweizerischen Innovationslandschaft vernetzt präsentierte“. Der Angeklagte habe zudem mit der Verwendung des Schweizer Kreuzes auf Websites, YouTube-Videos und Broschüren nicht nur einen namhaften Bezug zur Schweiz suggeriert, sondern gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen verstoßen.

Die Schweiz – Ein guter Ruf, jedoch nicht für jeden zugänglich

Die Schweiz sorgt durch ihren guten Ruf immer wieder dafür, dass sich Kunden für ein Geschäft mit Schweizer Erfahrungsschatz entscheiden. Der Angeklagte schrieb in seinem Businesskonzept: „Das Schweizer Kreuz steht für hochwertige Produkte, die in die ganze Welt getragen werden.“ Die Aussage sei grundsätzlich einmal nicht falsch, jedoch ist, laut der Staatsanwaltschaft, für die Kunden des Beschuldigten der Bezug zur Schweiz mitentscheidend gewesen für den Geschäftsabschluss.

Zusätzlich habe der Beschuldigte zudem unlauter gehandelt, als er ein sogenanntes Schneeballsystem ins Leben rief: Für den Weiterverkauf seiner Pakete stellte er Prämien und Boni in Aussicht, laut der Anklage: „Bonus und Gratifikationen sind umso höher, je mehr neue Partner angeworben werden und je teurer die vermittelten Schulungspakete sind“.

Das Urteil

Das Bezirksgericht Zofingen sprach den Mann wegen der Widerhandlung über den unlauteren Wettbewerb schuldig. Er muss nun eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen je 60 Franken leisten. Lediglich den Anklagepunkt bezüglich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen stellte das Gericht, zum Vorteil des Angeklagten, aufgrund der Verjährung ein. Zuletzt wurde auch das gesamte Kontoguthaben der Firma eingezogen und das Urteil für rechtskräftig erklärt. Vermutlich hatte der Angeklagte auch nicht gedacht, dass ihn das Wort „Schweiz“ im Namen einmal zu Fall bringen würde.

von Stephan R. Schulenberg, Rechtsanwalt für MLM-Recht

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WhatsApp schließt MLM Firmen aus

WhatsApp schließt MLM Firmen aus

Der zum Facebook Konzern gehörende Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den letzten Jahren zu einem von vielen Multi Level Marketing-Unternehmen genutzten effektiven Marketinginstrument entwickelt. Genutzt werden insbesondere die von WhatsApp zur Verfügung gestellten Tools, die WhatsApp Business App und die WhatsApp Business API, mit denen Unternehmen Kundeninteraktionen verwalten können.

Gemäß der aktuellen WhatsApp Commerce Policy ist damit nun Schluss. Unter der Rubrik „Geschäftsmodelle, Waren, Artikel oder Dienstleistungen, die wir als möglicherweise oder tatsächlich betrügerisch, irreführend, anstößig oder täuschend oder als möglicherweise oder tatsächlich ausbeuterisch oder unangemessen erachten oder die ungebührlichen Druck auf Zielgruppen ausüben“ werden nun Multi Level Marketing Unternehmen explizit ausgeschlossen.

In der Praxis stellt sich die Lage so dar, dass entsprechende Unternehmen von WhatsApp darüber informiert werden, dass die Geschäftsbeziehung beendet wird. Wir haben bereits entsprechende Nachrichten an unsere Mandanten zur Kenntnis nehmen müssen. Rechtliche Maßnahmen dagegen sind wenig erfolgsversprechend. Die Unternehmen sind nun gehalten, sich nach einer toleranteren WhatsApp-Alternative umzusehen.

Ein schwacher Trost mag sein, dass die Network Unternehmen nicht die einzigen sind, die von der neuen WhatsApp Strategie betroffen sind. Ebenfalls verboten wurde die Nutzung von WhatsApp für Newsletter und für Unternehmen, die sich an  ICO`s beteiligen oder Geschäfte mit Kryptowährungen oder medizinischen Produkte wie Nikotinpflaster oder Kontaktlinsen machen.


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