Jörg Wittke gewinnt gegen Thomas Kaysh vor dem LG Hamburg

Jörg Wittke gewinnt gegen Thomas Kaysh vor dem LG Hamburg

Ungerechtfertigte Betrugsvorwürfe bei Bitclub-Anwerbung

In einem aufsehenerregendem Prozess vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 307 O 317/19) hatte Herr Thomas Kaysh Herrn Jörg Wittke und eine weitere Person (im Folgenden „A“ genannt) auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sein Vorwurf: Wittke und A hätten ihn für den Bitclub angeworben und ihm dabei mit falschen Angaben und fehlerhafter Beratung einen finanziellen Schaden zugefügt.

Das Gericht sah die Ansprüche als nicht gegeben an. Zunächst sei schon ein Schaden fraglich, da Herr Kaysh immer wieder Ausschüttungen aus seinem Bitclub-Account vorgenommen hatte, die ihm nahezu einen kompletten Return on Investment bescherten. Der von Herrn Kaysh vertretenen These, dass er mehr herausgeholt hätte, wenn er einfach nur in Bitcoins und nicht in den Bitlub investiert hätte, mochte das Gericht nicht folgen.

Weiter sah das Gericht aber auch keine Haftungsgrundlage bei Herrn Wittke und A. Herr Wittke und Herr Kaysh haben sich niemals getroffen, auch nicht online. Es bestand also schon überhaupt kein Vertragsverhältnis.

Zwischen dem Sponsor A und Herrn Kaysh sei nach Ansicht des Gerichts zwar möglicherweise ein Vertragsverhältnis entstanden, jedoch hat keine individuelle Anlageberatung stattgefunden, da A Herrn Kaysh lediglich über das Angebot des Bitclubs informiert hat, dabei jedoch nicht auf die individuellen Bedürfnisse von Herrn Kaysh Bezug genommen hat.

Auch den Vorwurf des Betruges sah das Gericht als unbegründet an. Herr Wittke und A waren nicht in die vermeintlich betrügerischen Aktivitäten der Bitclub-Führung involviert gewesen oder hätten diesbezüglich Kenntnis gehabt. Vielmehr waren beide, so wie Herr Kaysh auch, unabhängige Vertriebspartner des Bitclubs und sind von dessen plötzlichem Ende ebenso überrascht worden, wie alle anderen Vertriebspartner und Kunden.

Mehrere Verfahren initiiert

Nachdem das Gericht Herrn Kaysh, der nicht nur dieses Klageverfahren gestartet, sondern auch ein Strafverfahren, eine TV-Berichterstattung und eine Diffamierungskampagne im Internet initiiert hatte, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung die Aussichtslosigkeit seiner Klage dargelegt hat, entschloss sich dieser, die Klage zurückzunehmen und einen entsprechenden Verzicht zu erklären.


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Ist die Struktur im Direktvertrieb geschützt?

Ist die Struktur im Direktvertrieb geschützt?

Strukturänderungen können Vertragsverletzungen darstellen

Der Strukturvertrieb (alternativ auch Netzwerkbetrieb, Network Marketing oder Multi Level Marketing genannt) ist ein hierarchisch aufgebauter Direktvertrieb. Es handelt sich dabei um ein mehrstufiges Netzwerk, über das Produkte und Dienstleistungen vertrieben werden.

Die Verkäufer versuchen ihren Käuferkreis stets zu erweitern. Das Ziel der Verkäufer ist es, neben dem Gewinn neuer Kunden und dem Verkauf von Produkten, neue Vertriebspartner (Mitarbeiter) zu gewinnen. Diese werden dann von ihrem Anwerber ausgebildet und bei der praktischen Arbeit betreut. Verkauft ihr angeworbener Mitarbeiter Produkte oder Dienstleistungen, erhalten sie eine Provision (Differenzprovision). Durch dieses System besteht jederzeit der Anreiz, die Mitarbeiter­struktur zu vergrößern. Insgesamt entsteht dadurch ein Geflecht aus vielen Vertriebslinien. Der Bundesverband Network Marketing e.V. vertritt die Interessen der Vertriebe. Bekannte Strukturvertriebe sind vor allem die Deutsche Vermögensberatung, Swiss Life Select oder auch L&R Health and Beauty Systems.

Ebenen in einem Strukturvertrieb

Die unterste Ebene bilden meist keine professionellen Verkäufer, sondern vor allem nebenberuflich tätige Privatpersonen, die die Produkte oder Dienstleistungen an andere Privatpersonen oft aus dem direkten Umfeld verkaufen. Mit der Anwerbung neuer Vertriebspartner steigen die Anwerber in der Hierarchie weiter auf. Die nächste Ebene besteht aus regional tätigen Führungskräften, denen weitere Führungskräfte übergeordnet sind, die mit zunehmend höherer Ebene größere Regionen, bestimmte Gebiete und ganze Bereiche steuern. Die höchste Ebene bildet unterhalb der Geschäftsführung bzw. des Vorstandes der Gesellschaft der Vertriebsdirektor oder der  Direktionsleiter. 

Pflichten des Handelsvertreters

Handelsvertreter ist nach § 84 Absatz 1 Handels­gesetzbuch (HGB), wer als selbstständiger Ge­wer­be­treibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu ver­mitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Der Handelsvertretervertrag dokumentiert die rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen einem Hersteller, Händler oder Im­porteur mit einem selbständigen Verkäufer. Den Handelsvertreter treffen bei der Ausübung seiner Tätigkeit insbesondere die Vermittlungs-, Interessenwahrnehmungs- und Berichtspflicht aus § 86 HGB. Inhalt der Vermittlungspflicht ist, dass der Handelsvertreter sich um die Vermittlung und um den Abschluss von Geschäften zu bemühen hat. Dazu gehört die Herstellung von Geschäfts­beziehungen mit neuen Kunden und die Steigerung des Umsatzes mit bereits vorhandenen Kunden. Außerdem ist der Handelsvertreter verpflichtet stets die Interessen des Unternehmens zu wahren (Interessenwahrnehmungspflicht). Weiterhin hat der Handelsvertreter dem Unternehmer von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu machen. Auf Verlangen muss er auch über den Stand des Geschäfts Auskunft geben oder einen Zwischenbericht einreichen (Berichtspflicht).

Pflichten des Unternehmers

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen (Überlassungspflicht). Weiterhin trifft den Unternehmer eine allgemeine Unterrichtungspflicht. Demnach ist der Unternehmer verpflichtet dem Handelsvertreter die „erfor­derlichen Nachrichten“ zu geben. Für den Handelsvertreter sind alle Nachrichten erforderlich, die er kennen muss, um möglichst erfolgreich seiner Tätigkeit nachgehen zu können, wie z.B. Änderungen der Preise oder Geschäfts- und Zahlungsbedingungen sowie Liefermöglichkeiten.

Kündigung des Handelsvertretervertrages

Ein Handelsvertretervertragsverhältnis, welches auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, ist nach § 89 Absatz 1 HGB unter Beachtung der gesetzlichen Fristen kündbar. Im ersten Vertragsjahr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat und ab dem 6. Vertragsjahr 6 Monate. Jedes Handelsvertreterverhältnis kann außerordentlich gekündigt werden. Voraussetzung ist ein wichtiger Grund. Dieser liegt vor, wenn es für den Kündigenden unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zur ordnungsgemäßen Beendigung fortzuführen. Beispiele für einen wichtigen Grund sind: Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Verletzung des Wettbewerbsverbots, Abwerbung von Kunden durch den Unternehmer, unzulässige einseitige Gebietsverkleinerung und unberechtigte Provisionskürzungen.

Stellen Eingriffe in eine bestehende Vertriebsstruktur Vertragsverletzungen dar?

In den Handelsvertreterverträgen ist der Kundenschutz oft ausführlich geregelt, während der Schutz der Struktur nicht Bestandteil des Vertrags ist. Änderung der Struktur können z.B. einen Wegfall der Differenzprovision für einen Handelsvertreter zur Folge haben. Solche Änderungen zum Nachteil einzelner Mitarbeiter können unter Umständen Vertragsverletzungen darstellen.


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SBS Legal beraten Sie als die deutschlandweit führende Anwaltskanzlei für Network Marketing zu allen relevanten Feldern des Network Marketing Rechts (MLM- Recht)Von der Firmengründung über die Produktprüfung und Vertragsgestaltung bis hin zur Begutachtung des Vergütungsplans erhalten unsere Mandanten von unserem Expertenteam den gesamten Service aus einer Hand. Unsere Rechtsanwälte beraten und begleiten mit ihrer Expertise seit Jahren kompetent Mandanten in allen Belangen des Vertriebs- und MLM-Rechts. Wir stehen auch Ihnen gern als fachkundiger Partner zur Seite und freuen uns Ihren Erfolg mitzugestalten.

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Die Bedeutung von Compliance im Direktvertrieb

Die Bedeutung von Compliance im Direktvertrieb

Warum Compliance im Bereich des Direktvertriebs immer mehr an Bedeutung gewinnt. 

Im Bereich des Direktvertriebs und hier insbesondere auch in dem Vertriebskanal des Network-Marketings, ist in den vergangenen Jahren ein sehr erheblicher Wandel im Bereich der Vermarktungswege zu beobachten. Waren in diesem Vertriebssegment noch vor ca. 3 – 4 Jahren die Network-Marketing-Veranstaltung, die Home-Party oder das Mehraugengespräch der Hauptweg für die Vermarktung der Produkte bzw. die Gewinnung neuer Teampartner, so hat dies mit der Voranschreitung der Digitalisierung in den letzten Jahren eine sehr erhebliche Veränderung erfahren. Nicht erst seit der Covid-19-Pandemie haben Teampartner und Unternehmen aus dem Bereich des Network-Marketings für sich die digitale Vermarktung entdeckt. Gegenwärtig erfolgt die Vermarktung immer dominanter über eigene Webseiten, Social Media Webseiten, WhatsApp-, Zoom-, Telegram-, oder Skype Einzel- bzw. Gruppencalls. Es werden Online-Webinare über entsprechende Online-Webinarräume bis hin zu mittlerweile ganzen digitalen Kongressen durch die Network-Marketing-Unternehmen abgehalten, um insbesondere die jüngere Generation für den Vertrieb ihrer Leistungen zu begeistern.

Rechtliche Herausforderungen durch voranschreitende Digitalisierung

Diese voranschreitende Digitalisierung des Direktvertriebs führt allerdings zu einer erheblichen Herausforderung hinsichtlich des Vertragsmanagements der Unternehmen. Beispielsweise werden für die Digitalisierung des Marketings eine Reihe von Fremddienstleistern, wie etwa die Plattform Zoom oder Maildienste wie Mailchimp eingesetzt, mit denen die Network-Marketing-Unternehmen entsprechende Drittverträge eingehen. Weiterhin gibt es eine Reihe von rechtlichen Vorgaben, die eingehalten werden müssen im Bereich des digitalen Marketings bzw. des Online-Verkaufs. Herauszuheben ist ferner der Umgang mit personenbezogenen Daten, der im Rahmen der Digitalisierung von besonderer Bedeutung ist, da fortlaufende personenbezogene Daten digital „hin- und hergeschoben“ werden.


Die Bewältigung und die Einhaltung allgemeinrechtlicher Vorgaben in einem Unternehmen werden zusammengefasst unter dem Begriff Compliance definiert. Dabei kann der Begriff Compliance unterschiedliche Bedeutungen haben, je nachdem in welcher Fachabteilung die Pflichterfüllung und Regelkonformität im Zusammenhang mit der digitalen Vermarktung anzusetzen sind.

So gibt es beispielsweise die Financial Compliance, die IT-Compliance ebenso wie Unternehmensrichtlinien-Compliance und vor allem die Legal Compliance. In all diesen Abteilungen, die auch im Bereich der digitalen Vermarktung beachtlich sind, spielt die Compliance rein.


Vernachlässigung der Compliance im Network Marketing

In unserer anwaltlichen Praxis der jüngeren Vergangenheit erleben wir allerdings regelmäßig, dass Network-Marketing Unternehmen, ebenso wie andere Social Selling-Unternehmen sich zunächst auf den technischen und vertrieblichen Ausbau der digitalen Vermarktung fokussieren und die ebenso wichtigen Regelung ihrer häufig Compliance vernachlässigt haben. Dies geschieht einerseits durch Unwissenheit und andererseits aber auch durch mangelnde finanzielle Ressourcen, insbesondere bei Start-Up-Unternehmen, die sich erfahrungsgemäß zunächst einmal auf den Unternehmens- und Vertriebsaufbau konzentrieren müssen. Insbesondere können sich die Unternehmen häufig nicht zugleich eine eigene Compliance– oder Rechtsabteilung schon aus Kostengründen leisten; Andere Player im Markt haben schlicht kein Interesse an der Aufstellung einer Compliance-Abteilung.

Rechtliche Folgen der Vernachlässigung der Compliance im Network Marketing

Diese Versäumnisse können den Unternehmen im Nachgang allerdings aus mehreren Gründen sprichwörtlich „auf die Füße fallen“. Unternehmen, die etwa kein ordentliches Vertragsmanagement vorhalten und deshalb überhaupt nicht wissen, wie die personenbezogenen Daten ihrer Kunden und/oder Teampartner von welchen digitalen Drittdienstleistern verwendet werden und auch ihre eigenen Verträge nicht ordentlich etwa durch entsprechende Datenschutzerklärungen, Einwilligungserklärungen oder Drittverträgen mit den Datenverarbeitern geregelt haben sind rechtlich äußerst anfällig für Störungen „von außen“. So sind die Bußgeldbehörden in den vergangenen Jahren immer mehr dazu übergegangen, nicht unerhebliche Bußgelder etwa bei datenrechtlichen Verstößen auszusprechen. Gerade erst hat z.B. die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn (Entscheidung vom 12.11.2020) entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter wegen eines vermeintlich einfachen Datenschutzverstoßes im Rahmen eines Authentifizierungsverfahrens durch einen Call-Center ein Bußgeld in Höhe von 900.000,00 € zu leisten hat. Entsprechende Bußgelder sind auch für Network-Marketing-Unternehmen nicht abwegig.

Darüber hinaus sind die Direktvertriebsunternehmen mittlerweile regelmäßig mit „unerfreulichen datenschutzrechtlichen Auskunftsgesuchen“ unzufriedener Kunden und/oder Teampartner konfrontiert. Dies hat häufig seinen Ursprung darin, dass personenbezogene Daten dieser Kunden verwendet werden und die Kunden meinen, dass hierzu gar kein Recht besteht. Bei fehlender ordnungsgemäßer Compliance stellen die Direktvertriebsunternehmen in der Folge fest, dass sie in der Tat nicht nachweisen können, dass die personenbezogene Datenverwendung ordnungsgemäß war. Diese Versäumnisse werden immer mehr auch von Rechtsanwaltskanzleien ausgenutzt, die gegenüber Network-Marketing-Unternehmen für Teampartner oder Kunden deren Bestellungen rückgängig machen wollen. Es wird in entsprechenden anwaltlichen Schreiben solch ein Auskunftsanspruch vorgeschoben, um das Unternehmen in Erklärungsnot zu bringen und hierdurch die eigentlich rechtmäßig geschlossenen Bestellungen rückabzuwickeln. Anderenfalls, so die häufige Drohung, würde man sich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden müssen. Hierdurch erleiden die Network-Marketing-Unternehmen nicht nur einen Imageschaden, sondern eine direkte finanzielle Einbuße, da sie sprichwörtlich bei nicht ordentlich aufgestellter Compliance zur Rückabwicklung dieser Verträge gezwungen sind. Unser Eindruck ist es, dass ein solches Vorgehen durch entsprechende Rechtsanwälte künftig sogar noch ansteigen wird.

Vorteile einer ordentlichen Compliance im Network Marketing

Eine ordentliche Compliance kann allerdings nicht nur zur Abwendung von Schäden oder anderen rechtlichen Problem, sondern auch zu einem echten Vorteil der Unternehmen führen. Spätestens seit den Börsenerfolgen von Facebook sollte jedem Unternehmer bewusst sein, dass die Anzahl von Kunden und Nutzern mittlerweile im Zeitalter der Digitalisierung eine sehr hohe Bedeutung für die Bewertung eines Unternehmens habe. Für die Network-Marketing-Unternehmen bedeutet dies, dass sie den Wert ihres Unternehmens dadurch steigern können, dass sie über eine ordentliche Compliance ihre Kunden und Vertriebspartnerdaten nicht nur stets technisch gut gesichert und fortlaufend aktuell halten, sondern auch rechtssicher verifizieren. Dies führt bei entsprechenden Nachweisen zu einer erheblich besseren Bewertung des Unternehmens und hilft in Verhandlungen mit potentiellen Vertragspartnern, Banken, ebenso wie bei möglichen Anteilsverkäufen an dem Unternehmen.

>> Darüber hinaus führt eine gute Compliance und ein gutes Kunden- und Teampartner-Verwaltungssystem zu einem erheblichen Image-Gewinn.

IT- Compliance im Network Marketing

Neben der vorangehend beschriebenen Legal-Compliance ist auch die IT-Compliance von erheblicher Bedeutung. Im Rahmen der IT-Compliance geht es häufig um Einhaltung von rechtlichen Aspekten der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Gerade im Bereich der Digitalisierung erfordert die DSGVO über deren Art. 32, dass die Daten von Kunden und Teampartnern technisch gegen Verlust oder Drittzugriffe gesichert werden und die Unternehmen nachweisen können, dass ihre verwendete IT-Sicherheitstechnik dem aktuellsten Stand der Technik entspricht. Verstöße gegen diese Anforderungen führen nicht nur zu Bußgeldern, sondern im schlimmsten Fall zur wirtschaftlichen Gefährdung des Unternehmens, etwa wenn aufgrund eines unerlaubten Hackings sämtliche Kunden- und Teampartner-Daten gesperrt oder von sonst einer Nutzung entzogen werden. Auch hier sollten insbesondere Unternehmen aus dem Bereich des digitalen Direktvertriebs gesteigerten Wert auf die Einhaltung dieser IT-Compliance auch im eigenen Interesse legen. Zugleich ist es möglich eine geordnete IT-Compliance auch positiv zu Vermarktungszwecken einzusetzen, da man z.B. sich auditieren lassen kann und eine ISO-Zertifizierung erreichen kann und eben dieses Siegel das Image des Unternehmens nicht unerheblich steigert.

Financial-Compliance im Network Marketing

Gleichfalls von gesteigerter Relevanz ist die Financial-Compliance. Über den Weg der digitalen Vermarktung agierende Network-Marketing-Unternehmen wurden in der Vergangenheit immer wieder mit Kontensperrungen von Payment-Dienstleistern, wie z.B. PayPal oder Banken konfrontiert, da sie nicht die Vorgaben der Financial-Compliance gegenüber diesen Payment-Anbietern eingehalten haben. Nicht selten ging es dabei um ungeklärte, teilweise hohe Zahlungen bzw. u erhebliche Anstiege von Zahlungseingängen, die bei den Payment-Dienstleistern zu Warnanzeigen etwa wegen Geldwäscheverdachts führten. Hiermit konfrontiert waren diese Digitalvermarkter teilweise nicht fähig, die ordnungsgemäße Durchführung eines Know-Your-Customer-(KYC)-Verfahrens nachzuweisen. Dies führte für diese Unternehmen zu dem unangenehmen Effekt, dass die Gelder in Einzelfällen über mehrere Monate gesperrt wurden und teilweise sogar strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Ermittlungen durch die BaFin eingeleitet wurden. Auch diese unerfreulichen Einschnitte in das wirtschaftliche Leben eines Direktvertriebsunternehmens können durch eine ordentliche Financial-Compliance vermieden werden.

Tax-Compliance im Network Marketing

Schließlich zu erwähnen ist die Tax-Compliance. Network-Marketing-Unternehmen, die etwa für Ihre Vertriebspartner digitale Back-Offices oder vergleichbare Teampartner-Tools bereitstellen, übersehen häufig, dass jene Tools den Maßstäben einer ordnungsgemäßen Buchhaltung standhalten müssen. Dies ist in der jüngeren Vergangenheit immer wieder problematisch gewesen bei betroffenen Playern des Direktvertriebs. Ebenfalls problematisch gestaltet es sich häufig, wenn Unternehmen Drittplattformen zum Absatz ihrer Waren wie etwa die Verkaufsplattform Amazon oder Direktvermarktungsdienstleister wie etwa digistore24 oder vergleichbare Plattformen einsetzen. Hier ist stets darauf zu achten, dass die entsprechenden Schnittstellen zu einer ordentlichen Buchhaltung gewährleistet sind und die jeweiligen Buchhaltungs- oder Abrechnungstools dieser Dienstleister dahingehend überprüft werden, ob sie den Anforderungen einer geordneten Buchhaltung entsprechend. So mussten wir in unserer SBS Tax in den vergangenen ein bis zwei Jahren wiederholt erleben, dass bei uns in unserer Steuerberatung betreute Network-Marketing-Unternehmen im Rahmen der Jahresabschlüsse erhebliche Probleme hatten, uns buchhalterisch ordentliche Belege zu übermitteln, die einer Prüfung durch das zuständige Finanzamt auch stand halten würde. Dies erforderte für diese Unternehmen erheblichen Mehraufwand und Mehrkosten und zudem einen sehr erheblichen Zeitverlust, den die Unternehmen anderenfalls besser in die Erstellung neuer Vermarktungskonzepte hätten einbringen können. Ebenfalls auffällig ist, dass Network Marketing Unternehmen immer wieder mit dem internationalen grenzüberschreitenden Vertrieb ihrer Leistungen starten, ohne in ihren Warenwirtschaftssystemen die entsprechenden umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß einzupflegen. Hierdurch kommt es im schlimmsten Fall zu Nachprüfungen durch die Finanzämter oder aber wenn ein Unternehmen eine zu hohe Umsatzsteuer eingepflegt hat, zu einer Überzahlung, die sich diese Unternehmen später aufwendig von den zuständigen Finanzämtern „zurückholen“ müssen.


Zusammenfassung und Appel pro Compliance

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine geordnete Compliance innerhalb der verschiedenen Fachabteilungen eines Network-Marketing-Unternehmens nicht nur vor Schäden, Imageverlust und Bußgeldern schützen kann. Vielmehr kann durch eine solche ordnungsgemäße Compliance ein erheblich positiver Effekt wie die Steigerung des Unternehmenswertes oder ein Imagegewinn erreicht werden. Vor diesem Hintergrund sollten Network-Marketing-Unternehmen ihr Unternehmen nicht nur im Bereich des Vertriebs an die Digitalisierung anpassen, sondern auch im Bereich der Compliance entsprechende Maßnahmen einleiten, die durch die voranschreitende Digitalisierung erforderlich sind.

Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht gleich erforderlich, dass man sich eine eigene kostenintensive Compliance-Abteilung vorhält. Ausreichend ist es häufig, sich ein ordnungsgemäßes Vertragsmanagementkonzept, Kundenverwaltungskonzept und Teampartnerverwaltungskonzept aufzustellen, das es den Unternehmen etwa mittels technischer Unterstützung erlaubt, die Prozesse digital ordnungsgemäß abzubilden.

SBS Legal hat in der jüngeren Vergangenheit mehrere Compliance-Projekte sowohl bei kleineren als auch großen Network-Marketing-Unternehmen begleitet. Hierdurch wurde eine rechtssichere Aufstellung dieser Network-Marketing-Unternehmen auch im Bereich der digitalen Vermarktung erreicht und diesen Direktvertriebsanbietern ermöglicht, den gesamten Nutzen der Digitalisierungswertschätzungskette auch langfristig und abgesichert ausschöpfen zu können.


Bei weiteren Fragen zum MLM-Recht und allen Belangen rund um das Thema Compliance kontaktieren Sie uns gern uns jederzeit unter mail@sbs-legal.de

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SBS LEGAL erwirkt Freispruch für OneCoin-Vertrieb!

SBS LEGAL erwirkt Freispruch für OneCoin-Vertrieb!

Das Amtsgericht Augsburg hat am 9. Juni 2020 das – soweit ersichtlich – erste Urteil in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit dem OneCoin-Vertrieb verkündet.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlies gegen zwei OneCoin-Vetriebspartner einen Strafbefehl, in dem sie ihnen vorwarf, dass sie durch den Vertrieb von OneCoin-Produkten den Tatbestand des §16 Abs. II UWG erfüllt zu haben, also ein illegales Schneeball-/ Pyramidensystems betrieben hätten.

Dies ist immer dann der Fall, wenn statt dem Vertrieb eines Produktes, tatsächlich die Gewinnung neuer Vertriebspartner für das System im Vordergrund steht, es sich also ohne die Hinzugewinnung neuer Partner nicht selbst am Leben erhalten kann.

Hiervon abzugrenzen sind zulässige MLM– bzw. Network-Marketingsysteme, bei denen zwar ebenfalls eine Vertriebsstruktur gegeben ist, es den Partnern jedoch im Gegensatz zu einem Pyramidensystem in erster Linie darum geht, Produkte an Kunden außerhalb des Systems zu verkaufen.

Nachdem beide OneCoin-Vertriebspartner gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt hatten, wurde hierrüber in zwei Terminen vor dem Amtsgericht Augsburg (Strafabteilung) verhandelt.

Das Gericht vernahm mehrere Zeugen und prüfte insbesondere, ob die Kunden der Vertriebspartner tatsächlich an den angebotenen Schulungspaketen und Tokens interessiert waren, oder ihrerseits nur für das Anwerben weiterer Vertriebspartner geschult und hierzu aufgefordert wurden.

Hierbei stellte sich heraus, dass sämtliche vernommenen Kunden der Vertriebspartner seinerzeit – und auch heute noch – ausschließlich an der Kryptowährung OneCoin interessiert waren bzw. sind.

In diesem Zusammenhang konnte von der Verteidigung der beiden Vertriebspartner, welche von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg und Rechtsanwalt Moritz Braun übernommen wurde, herausgearbeitet werden, dass diese Möglichkeit der Provisionserzielung von den Vertriebspartnern gegenüber ihren Kunden oftmals überhaupt nicht erwähnt worden ist.

Dies deshalb, weil die jeweiligen Kunden hieran überhaupt gar kein Interesse hatten, sondern lediglich eine vielversprechende Investitionsmöglichkeit, nämlich in die Kryptowährung OneCoin, für sich nutzen wollten.

Am Ende der Beweisaufnahme forderte die Staatsanwaltschaft für beide Vertriebspartner Haftstrafen von acht bzw. sechs Monaten.

Die Anwälte der Kanzlei SBS Legal Rechtsanwälte plädierten auf Freispruch.

OneCoin stellt kein Schneeballsystem dar

Richter nimmt in Urteilsbegründung zur Zulässigkeit des OneCoin-Vertriebssystems insgesamt Stellung

Das Gericht hat beide Angeklagten freigesprochen.

In der Urteilsbegründung nahm der Richter zudem zum Vertriebssystem von OneCoin allgemein Stellung und führte aus, dass dies seiner Ansicht nach kein System der so genannten progressiven Kundenwerbung, also ein verbotenes Schneeball-/ Pyramidensystem, darstellen würde.

Grund hierfür sei vor allem, dass das Vergütungssystem insgesamt so ausgestaltet sei, dass die progressiven Elemente gegenüber denjenigen des Produktevertriebs klar zurücktreten würden.

Das Gericht nahm zur Begründung ausdrücklich Bezug auf das durch unsere Kanzlei erstellte Rechtsgutachten zum Onecoin-Vertrieb.

Darüber hinaus gäbe es  eine echte Nachfrage nach der Kryptowährung OneCoin, welche völlig von der Möglichkeit losgelöst ist vom Kunden zum Vertriebspartner zu mutieren. Dies hat auch die Beweisaufnahme gezeigt.

Weiter führte das Gericht aus, dass die beiden Angeklagten auch für den Fall, dass die rechtliche Bewertung ergeben hätte, dass ein Schneeballsystem vorliegt, freigesprochen worden wären. Denn beide hatten vor Beginn ihrer Tätigkeit für den Onecoin-Vertrieb das Gutachten unserer Kanzlei gelesen, dass dadurch ein sogenannter unvermeidbarer Tatbestandsirrtum gem. § 17 StGB vorliegt, der zur Straffreiheit führt.

Das zurückliegende Strafverfahren hat gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Prüfung des eher „exotischen“ Straftatbestandes des § 16 Abs. II UWG regelmäßig ohne weiteres von einer Strafbarkeit ausgehen, wenn ein Network-Marketing Vertrieb auch die Möglichkeit bietet, neue Vertriebspartner für das System zu gewinnen und dafür Provisionen verspricht.

Auch für vergleichbare Fälle ist den Betroffenen deshalb zu raten, sich unbedingt von hochspezialisierten Rechtsanwälten vertreten zu lassen, die sich sowohl mit den Fragen der progressiven Kundenwerbung auskennen, als auch die Strafverteidigung beherrschen, um sicher zu gehen, dass alle für Sie günstigen Aspekte vom Gericht gehört und berücksichtigt werden.

Die Kanzlei SBS Legal Rechtsanwälte berät Direktvertriebs-Unternehmen und ihre Führungskräfte bereits seit Jahren an dieser Schnittstelle.

Dazu gehört auch, dass Produkte und Vertriebssysteme bereits vor der Aufnahme der vertrieblichen Tätigkeit  auf ihre Rechtskonformität geprüft werden.

SBS Legal – Rechtsanwälte für Vertriebsrecht und Kryptorecht in Hamburg

Das Team der SBS Legal ist in vielen wirtschaftlichen Rechtsgebieten, unter anderem dem Multi-Level-Marketing-Recht (kurz MLM-Recht) tätig. Unsere Rechtsanwälte beraten und begleiten mit ihrer Expertise seit Jahren kompetent Mandanten in allen Belangen des Handels- und Vertriebsrechts. Wir stehen auch Ihnen gern als fachkundiger Partner zur Seite.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kryptorecht bzw. Vertriebsrecht oder benötigen Sie anwaltliche Unterstützung in einem entsprechenden rechtlichen Anliegen? Wir freuen uns jederzeit über Ihre Kontaktaufnahme.

Ihre Ansprechpartner für Vertriebs- und Kryptorecht in unserem Hause sind:

Stephan R. Schulenberg, LL.M.Eur. (Rechtsanwalt für Vertriebsrecht und Spezialist für MLM-Recht)

Moritz Braun (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne auch telefonisch zur Verfügung.

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Auge um Auge mit der Schweiz – Neues von den Swisscoins

Auge um Auge mit der Schweiz – Neues von den Swisscoins

Die Schweiz und das liebe Geld, so manch einer wird davon schon graue Haare bekommen haben. Nun muss sich auch ein 77-jähriger Aargauer mit der Schweiz höchst persönlich auseinandersetzen. Und das, obwohl für den Angeklagten doch alles so wunderbar und erfolgreich begonnen hatte, aber von Anfang an…

Als Rentner wollte in Sachen Network Marketing nochmal richtig durchstarten. So schloss er sich 2016 dem Krypto-Network „Swisscoin“ an und vertrieb Schulungspakete zum Thema „Kryptowährungen“. Abhängig von der Bestellung des Kunden bekam er zum Schulungspaket noch 200 bis 200.000 sogenannte Tokens dazu. Dabei handelt es sich grob gesagt um Gutscheine, die dann im Rahmen vom „Mining“ in die Kryptowährung Swisscoin umgewandelt werden konnten. Nachfolgend ein paar grundlegende Begrifflichkeiten zum besseren Verständnis:

Kryptowährung: Der Begriff „Kryptowährung“ ist der Überbegriff für alle virtuellen Währungen, die als digitales Währungsmittel fungieren können.

Token:

Grundsätzlich ist der Begriff „Token“ erst einmal die englische Übersetzung für „Wertmarke“ und damit wird eigentlich auch schon recht deutlich um was es sich handelt. Während die „Coins“ tatsächlich als Währung angesehen werden können, handelt es sich bei „Token“ um eine Art Wertmarke, die dann später mitunter in Währungen umgetauscht werden können. Das ist allerdings eine sehr vereinfachte Darstellung des Systems und soll Ihnen nur beim Vorliegenden Sachverhalt zu einem besseren Verständnis dienen. Meucheln Sie uns also bitte nicht, wenn Sie bereits mehr Erfahrung in diesem Bereich haben und sehen Sie uns nach, dass das System der Kryptowährung an sich hier nicht im Vordergrund steht.

Mining:

Beim Handeln mit Kryptowährungen gibt es keine Banken mehr im eigentlichen Sinne. Vielmehr generieren unter anderem Teilnehmer eines Kryptonetzwerks neue Einheiten einer Währung (Wie genau das abläuft ist hier irrelevant) und verkaufen diese dann gewinnbringend. Dieser Prozess wird dann als „Mining“ bezeichnet.

Alles hatte so gut begonnen…

Es lief gut für den Rentner: Alleine in den ersten sechs Monaten erzielte er durch den Vertrieb sehr hohe Einnahmen. Dabei ist hier die Rede von rund 374.000 Schweizer Franken und 183.000 Euro. Doch schon nach kurzer Zeit schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein und erhob schwere Vorwürfe. Dem Rentner wurde vorgeworfen, dass er mit seinen Geschäften gegen das Bundegesetz über den unlauteren Wettbewerb verstoßen hätte. Beim unlauteren Wettbewerb handelt es sich um ein Verhalten von Unternehmen und Organisationen im wirtschaftlichen Wettbewerb, welches gegen die guten Sitten verstößt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Aargauer vor, er habe durch die Verwendung des Namens der Währung „Swisscoin“ einen fälschlichen Bezug zur Schweiz selber hergestellt. Genauer äußert sich die Staatsanwaltschaft wie folgt: „Es wird der Eindruck erweckt, die Kryptowährung sei ein Schweizer Produkt und mit der Schweiz und dem hiesigen Know-how verbunden.“

Weiter hieß es, der Beschuldigte habe gar keine Geschäftsräume in der Schweiz gehabt und „Es entsprach nicht der Wahrheit, wenn der Beschuldigte das Unternehmen als hier tätig und in der schweizerischen Innovationslandschaft vernetzt präsentierte“. Der Angeklagte habe zudem mit der Verwendung des Schweizer Kreuzes auf Websites, YouTube-Videos und Broschüren nicht nur einen namhaften Bezug zur Schweiz suggeriert, sondern gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen verstoßen.

Die Schweiz – Ein guter Ruf, jedoch nicht für jeden zugänglich

Die Schweiz sorgt durch ihren guten Ruf immer wieder dafür, dass sich Kunden für ein Geschäft mit Schweizer Erfahrungsschatz entscheiden. Der Angeklagte schrieb in seinem Businesskonzept: „Das Schweizer Kreuz steht für hochwertige Produkte, die in die ganze Welt getragen werden.“ Die Aussage sei grundsätzlich einmal nicht falsch, jedoch ist, laut der Staatsanwaltschaft, für die Kunden des Beschuldigten der Bezug zur Schweiz mitentscheidend gewesen für den Geschäftsabschluss.

Zusätzlich habe der Beschuldigte zudem unlauter gehandelt, als er ein sogenanntes Schneeballsystem ins Leben rief: Für den Weiterverkauf seiner Pakete stellte er Prämien und Boni in Aussicht, laut der Anklage: „Bonus und Gratifikationen sind umso höher, je mehr neue Partner angeworben werden und je teurer die vermittelten Schulungspakete sind“.

Das Urteil

Das Bezirksgericht Zofingen sprach den Mann wegen der Widerhandlung über den unlauteren Wettbewerb schuldig. Er muss nun eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen je 60 Franken leisten. Lediglich den Anklagepunkt bezüglich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen stellte das Gericht, zum Vorteil des Angeklagten, aufgrund der Verjährung ein. Zuletzt wurde auch das gesamte Kontoguthaben der Firma eingezogen und das Urteil für rechtskräftig erklärt. Vermutlich hatte der Angeklagte auch nicht gedacht, dass ihn das Wort „Schweiz“ im Namen einmal zu Fall bringen würde.

von Stephan R. Schulenberg, Rechtsanwalt für MLM-Recht

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