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Landgericht Hamburg beschränkt Werbung mit „Top 100“ und dem „Europäischen Wirtschaftssenat“

Landgericht Hamburg beschränkt Werbung mit „Top 100“ und dem „Europäischen Wirtschaftssenat“

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Mit Urteil vom 03.03.2016, Az: 408 HKO 3/16, bestätigte das Landgericht Hamburg eine zuvor ergangene Einstweilige Verfügung, die unsere Kanzlei für eine Mandantin gegen ein großes deutsches Direktvertriebsunternehmen erwirkt hat.
Damit wurde es diesem Unternehmen verboten, wie folgt zu werben:
„Gleich zwölf Mal sind wir von der Wirtschaftsuniversität im österreichischen Wien unter die „TOP 100“ und damit die 100 innovativsten Unternehmen des deutschen Mittelstandes gewählt worden*.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Auswahlverfahren handelt,
und
„Bereits 2005 wurde unser amtierender Aufsichtsratsvorsitzender und Gründer Herr XX in den Europäischen Wirtschaftssenat berufen.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft handelt.

Das Gericht erkannte in den Werbeaussagen ohne den Hinweis auf die jeweilige Kostenpflichtigkeit eine unlautere irreführende Werbung gem. § 5a Abs. 1 UWG, da es sich bei der Kostenpflichtikgeit um eine wesentliche Information handelt, die den Lesern vorenthalten wird. (mehr …)

Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz

Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz

Mit Beschluss vom 13.07.2016, AZ: 406 HKO 108/16, stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Beonpush-Führungskraft die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes und der Finanzanlagenverordnung zu beachten hat.
Viele gestandene Produktnetworkfirmen sehen sich derzeit mit massiven Abwerbeversuchen durch RevShare-Berater konfrontiert. Ein Networkunternehmen aus dem Bereich Premium Nahrungsergänzungsmittel entschloss, sich dagegen vorzugehen, und mandatierte unsere Kanzlei. Nach einer Abmahnung wurde sodann eine Einstweilige Verfügung beantragt. (mehr …)

Oberlandesgericht Frankfurt: Vertriebssystem von QN Europe ist legal

Oberlandesgericht Frankfurt: Vertriebssystem von QN Europe ist legal

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 21.01.2016, AZ: 6 W 7/16) hat festgestellt dass das Vertriebssystem von QN Europe (Eurasia Sales & Marketing Ltd.), nicht gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2 UWG verstößt.
Ein Verband hatte das Unternehmen mit diesem Vorwurf angegriffen, und, nach einer entsprechenden Abmahnung, beim Landgericht Frankfurt a.M. eine Einstweilige Verfügung beantragt. QN Europe hatte vorsorglich durch die sie vertretene Kanzlei Schulenberg & Schenk eine Schutzschrift beim Gericht hinterlegt, in der das Vertriebssystem ausführlich erklärt wurde. Das Landgericht wies daraufhin den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ab (Beschluss vom 18.12.2015, AZ 2-03 O 481/15), und führte in seinem Beschluss als Begründung aus: (mehr …)

Landgericht Münster kippt Übertragungsklausel in LR Orgaleiter-Verträgen

Landgericht Münster kippt Übertragungsklausel in LR Orgaleiter-Verträgen

Die LR Health & Beauty Systems GmbH verwendet in ihren Orgaleiter-Verträgen eine Klausel (§ 12 Nr. 2), wonach es LR möglich ist, den Vertrag jederzeit ohne weitere Zustimmung des Orgaleiters, auf eine andere LR-Firma zu übertragen.
Mit Urteil vom 12.05.2015, AZ 015 O 74/14, stellte das Landgericht Münster nun fest, dass diese Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Klausel den Orgaleiter unangemessen benachteiligt, und einseitig vorteilhaft nur für LR ist.

Im konkreten Fall ging es darum, dass der deutsche Orgaleiter-Vertrag einer Top-Führungskraft von einem Tag auf den anderen an die LR-Tochterfirma in der Türkei übertragen wurde, (mehr …)

Nachteilige Vertragsklauseln bei LR Health & Beauty Systems

Nachteilige Vertragsklauseln bei LR Health & Beauty Systems

Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte ihren Orgaleitern in der Vergangenheit einen ganz besonderen Vertrauensbeweis entgegengebracht: LR verzichtete vertraglich auf das ordentliche Kündigungsrecht. Das heißt, die Orgaleiter waren, wenn sie keine schwerwiegenden Verstöße begingen, unkündbar. Ein großer Vorteil, wenn man bedenkt, dass z.B. PM International jeden Berater, bis zur höchsten Führungskraft, sang- und klanglos kündigen kann, ohne auch nur einen Cent Ausgleich für die bei PM verbleibenden Strukturen zahlen zu müssen (s. hier).
Doch mit der Großzügigkeit hat es nun auch bei LR ein Ende: Seit mehreren Jahren wird neuen Führungskräften der Kündigungsverzicht nicht mehr gewährt. Mehr noch: Zum Teil wird die Gunst der Stunde von LR genutzt, langjährigen Führungskräften, deren ursprünglicher Vertrag ein Kündigungsverzicht enthält, einen neuen Vertrag ohne Kündigungsverzicht unterzujubeln. (mehr …)