Seite auswählen
Italienisches Strafgericht und Berufungsgericht bestätigen: DEXCAR Vertriebssystem stellt kein betrügerisches Schneeballsystem dar

Italienisches Strafgericht und Berufungsgericht bestätigen: DEXCAR Vertriebssystem stellt kein betrügerisches Schneeballsystem dar

Das Berufungsgericht in Turin, Italien (Nr. 1306/16 R.G. P.M., 23.03.2018) hat die Entscheidung des Strafgerichts von Biella, Italien (Nr. 1306/16 R.G. N.R., 11.01.2018) bestätigt. Danach erfüllt das Vertriebsmodell unserer Mandantin, der DEXCAR Autovermietung, nicht den Straftatbestand des Betrugs.
Das Strafgericht von Biella hatte in der Strafsache über den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der vorsorglichen Beschlagnahme von Girokonten und auf den Namen der DEXCAR zugelassenen Fahrzeugen zu entscheiden. Im Anschluss befasste sich das Berufungsgericht in Turin mit der Sache.
Den Angeklagten wurde vorgeworfen, das von DEXCAR Autovermietung angebotene „Auto-Bonus-Programm“ stelle ein strafbares, betrügerisches „Schneeballsystem“ dar, weshalb die Geschäftsführung nebst einiger Mitarbeiter des Unternehmens sich des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung strafbar gemacht hätten.
Das verfahrensgegenständliche „Auto-Bonus-Programm“ der DEXCAR Autovermietung bot den Kunden insbesondere die Option, als selbständige Vertriebspartner für DEXCAR tätig zu werden.
In seinen Entscheidungen bestätigten beide Gerichte, dass mit dem „Auto-Bonus-Programm“ weder der Straftatbestand des Betrugs, noch die Straftat der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllt seien.
Das von DEXCAR im Internet zur Verfügung gestellte Informations- und Werbematerial zum „Auto-Bonus-Programm“ sei für Verbraucher insbesondere nicht irreführend und es weise somit nicht die Merkmale eines strafbaren, betrügerischen Schneeballsystems auf.
Zwar sei das System, das hinter dem „Auto-Bonus-Programm“ stünde, komplex, die von DEXCAR zur Verfügung gestellten Informationen dazu seien aber umfassend und ließen für Verbraucher keinen Raum für Missverständnisse. Alleine aus dem Umstand, dass das Vertriebssystem kompliziert sei, ließe sich nicht schon ableiten, dass es sich um ein betrügerisches Vertriebssystem handele.

Italian criminal court and appeal court confirm: The DEXCAR distribution system is not of fraudulent pyramid-scheme-character

The Turin Appeal Court, Italy (No 1306/16 R.G.P.M., 23.03.2018) confirmed the decision of the Biella Criminal Court, Italy (No 1306/16 R.G.N.R., 11.01.2018). Accordingly, our Client’s distribution system – here DEXCAR Autovermietung – cannot be classified as punishable fraud.
The Biella Criminal Court had to decide on the criminal case regarding the objection of the public prosecutor’s office concerning the rejection of the precautionary seizure of current accounts and vehicles registered in the DEXCAR’s name. Following this, the Turin Appeal Court looked into the matter.
The defendants were accused of the fact that the offered “Car Bonus Program” provided by DEXCAR Autovermietung would represent a punishable, fraudulent “snowball system”. Accordingly, the management including some company employees would have committed punishable offences – fraud and forming a criminal community.
In particular, the disputed “Car Bonus Program” of DEXCAR Autovermietung offered the customers the possibility of becoming active as an independent distribution partner for DEXCAR. Both courts confirmed in its decisions, that the “Car Bonus Program” neither fulfils the criminal offence of fraud nor that of forming a criminal community. Specifically, the information and advertising material on the “Car Bonus Program” provided by DEXCAR on the Internet is not misleading for consumers. Hence, it does not show the features of a punishable, fraudulent snowball system.
Indeed, the system behind the “Car Bonus program” is regarded complex, but the information provided by DEXCAR is comprehensive and leaves no room for deception on the side of consumers. Alone from the complex character of a distribution system one cannot conclude that the distribution system would be a fraudulent one.

eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products rechtmäßig

eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products rechtmäßig

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2016 – 315 O 396/15) hatte einen Sachverhalt zu bewerten, in dem die Forever Living Products Germany GmbH (Forever Living Products), ein Unternehmen aus der MLM-Branche, vertreten durch unsere Kanzlei, seinen Vertriebspartnern den Verkauf von Waren auf der Handelsplattform eBay untersagte. Forever Living Products vertreibt deutschlandweit hochwertige Nahrungsergänzungen und Kosmetikwaren. Das Unternehmen hat in seinen Unternehmensrichtlinien u.a. geregelt, dass gegenwärtig der Vertrieb ihrer Waren durch Vertriebspartner auf der Handelsplattform eBay untersagt ist, da die Handelsplattform eBay es gegenwärtig nicht hinreichend ermöglicht, die gesamte Produktpalette in der entsprechenden Qualität abzubilden. (mehr …)

Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.1.2018 zum Thema Kryptowährung

Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.1.2018 zum Thema Kryptowährung

Die Tagespresse und das Internet sind derweil voll mit Berichten über einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.01.2018, nach welchem die Erträge aus Kryptowährungen angeblich illegal seien. Verschwiegen wird die gesamte Verfahrenshistorie dahinter, und genau dieses Verschweigen macht die Berichte zu mindestens irreführenden „Fake-News“.

Betroffen war eine Firma, die als Finanzdienstleisterin für die Kryptowährung „OneCoin“ auf ordnungsgemäßer vertraglicher Basis langjährig beanstandungsfrei tätig war. Alle nunmehr aus Anlass der Entscheidung publizierten Berichte verschweigen auch Folgendes: Diese Firma war – wie immer wenn es um viel Geld geht – seit fast zehn Jahren immer wieder diversen Strafverfahren ausgesetzt. Dabei kam kein Strafermittler auch nur auf die entfernte Idee, auf das seit 2009 geltende Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zurückzugreifen. Alle Ermittlungen wurden folgerichtig eingestellt. Kein einziger Verstoß konnte festgestellt werden. (mehr …)

Neuer Wirbel um das Vertriebssystem „Swisscoin“ – Gründerstreit führt zu Verbot per einstweiliger Verfügung

Neuer Wirbel um das Vertriebssystem „Swisscoin“ – Gründerstreit führt zu Verbot per einstweiliger Verfügung

Das Vertriebssystem „Swisscoin“ war im März 2016 angetreten, um mit eine möglichst großen Anzahl von Vertriebspartnern für den Kauf von Schulungspaketen zu Themen des Finanzmarkts zu gewinnen. Daneben sollte eine neue Kryptowährung entstehen, nämlich der sog. „Swisscoin“.
Schon früh wurde in der Network-Marketing-Szene der Umstand diskutiert, dass „Swisscoin“ augenscheinlich nicht (nur) in der Schweiz ansässig war, sondern auch über zwei Gesellschaften im sächsischen Leipzig operierte.
Bei Swisscoin verwies man seinerzeit darauf, dass der Hauptsitz von Swisscoin in der Schweiz sei und die dort ansässige Euro Solution GmbH vom Kanton Zug aus und damit nach eigener Aussage im Zentrum des sog. „Kryptovalleys“ operieren würde. (mehr …)

Landgericht Hamburg beschränkt Werbung mit „Top 100“ und dem „Europäischen Wirtschaftssenat“

Landgericht Hamburg beschränkt Werbung mit „Top 100“ und dem „Europäischen Wirtschaftssenat“

!Update am Ende des Textes!
Mit Urteil vom 03.03.2016, Az: 408 HKO 3/16, bestätigte das Landgericht Hamburg eine zuvor ergangene Einstweilige Verfügung, die unsere Kanzlei für eine Mandantin gegen ein großes deutsches Direktvertriebsunternehmen erwirkt hat.
Damit wurde es diesem Unternehmen verboten, wie folgt zu werben:
„Gleich zwölf Mal sind wir von der Wirtschaftsuniversität im österreichischen Wien unter die „TOP 100“ und damit die 100 innovativsten Unternehmen des deutschen Mittelstandes gewählt worden*.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Auswahlverfahren handelt,
und
„Bereits 2005 wurde unser amtierender Aufsichtsratsvorsitzender und Gründer Herr XX in den Europäischen Wirtschaftssenat berufen.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft handelt.

Das Gericht erkannte in den Werbeaussagen ohne den Hinweis auf die jeweilige Kostenpflichtigkeit eine unlautere irreführende Werbung gem. § 5a Abs. 1 UWG, da es sich bei der Kostenpflichtikgeit um eine wesentliche Information handelt, die den Lesern vorenthalten wird. (mehr …)

Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz

Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz

Mit Beschluss vom 13.07.2016, AZ: 406 HKO 108/16, stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Beonpush-Führungskraft die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes und der Finanzanlagenverordnung zu beachten hat.
Viele gestandene Produktnetworkfirmen sehen sich derzeit mit massiven Abwerbeversuchen durch RevShare-Berater konfrontiert. Ein Networkunternehmen aus dem Bereich Premium Nahrungsergänzungsmittel entschloss, sich dagegen vorzugehen, und mandatierte unsere Kanzlei. Nach einer Abmahnung wurde sodann eine Einstweilige Verfügung beantragt. (mehr …)