Bitclub betreibt nach BaFin-Einschätzung legales Geschäft

Bitclub betreibt nach BaFin-Einschätzung legales Geschäft

Die Bitclub Network Inc. vertreibt Mininghardware und bietet deren Betrieb im Rahmen eines Miningpools an. Die Mietglieder erhalten sodann die geminten Bitcoins, nach Abzug einer Quote für den Strom und den Betrieb, ausgezahlt.

Im Rahmen eines behördlichen Verfahrens, welches durch unsere Kanzlei begleitet wurde, nahm die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine rechtliche Einschätzung des Geschäftsmodells hinsichtlich der Fragestellung, ob der Bitclub für seine Angebote eine Erlaubnis der BaFin benötigt, vor. Das Ergebnis lautet, dass es keine Erlaubnis erforderlich ist und es sich um ein legales Geschäft handelt. Konkret teilte die BaFin mit Schreiben vom 19.11.2018 mit, dass sich die Bitclub Network Inc. „soweit es um den Erlaubnisvorbehalt geht, mit ihrem Angebot zwar am Rande, aber noch im Rahmen der Legalität“ bewege.

Nach Ansicht der BaFin werden insbesondere keine Bankgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) betrieben und auch keine Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG erbracht.

Bitcoins seien zwar Finanzinstrumente, die auch tauglicher Gegenstand von verschiedenen Finanzdienstleistungen sein können, jedoch erfüllt der Zusammenschluss verschiedener Investoren, auch das aktive Einwerben zu einem Miningpool, diese Voraussetzung in dieser konkreten Konstellation nicht.

Anzumerken ist, dass die BaFin ausschließlich bankrechtliche Gesetze berücksichtigt hat und dass diese Auskunft nicht rechtsverbindlich ist.

Rechtmäßigkeit des eBay-Kaufverbotes von Forever Living Products GmbH durch OLG Hamburg bestätigt

Rechtmäßigkeit des eBay-Kaufverbotes von Forever Living Products GmbH durch OLG Hamburg bestätigt

Wir haben kürzlich berichtet, dass das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2016 – 315 O 396/15) entschieden hatte, dass das eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products in einem durch unsere Kanzlei vertretenen Rechtstreit rechtmäßig und insbesondere nicht kartellrechtswidrig ist. (Siehe Artikel vom 22. Februar 2018)

Nunmehr hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 22.03.2018 – 3 U 250/16) unsere Rechtsansicht erneut bestätigt und die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 

Auch das Berufungsgericht sieht das eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products als rechtmäßig an und bestätigt, dass das Plattform-Verbot im Rahmen eines zulässigen und selektiven Vertriebssystems erfolge und kein Verstoß gegen Artikel 101 AUEV vorliegt. 

Der Senat erkannte in seiner Entscheidung an, dass die durch Forever Living Products vertriebenen Waren zwar keine Luxusprodukte seien. Gleichwohl handele es sich bei den so vertriebenen Waren um qualitativ hochwertige Waren. Auch auf solche hochwertigen Waren sind die Grundsätze für den selektiven Vertrieb nach Auffassung der Hamburger Richter gültig. 

Wörtlich entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg: 

„Die Beschränkung eines Selektivvertriebs auf Luxuswaren oder technisch hochwertige Erzeugnisse, die im Gesetz keine Grundlage findet, ginge daran vorbei, dass auch für andere hochwertige oder sonst besondere Produkte ein selektives Vertriebssystem erforderlich sein kann, um etwa durch ein den Wertabsatz ergänzendes und begleitendes Dienstleistungsangebot nicht nur die Wertigkeit und/oder Besonderheit der Produkte gegenüber dem maßgeblichen Kundenkreis zu unterstreichen und deren Wertschätzung beim Kunden maßgeblich zu beeinflussen, sondern damit zugleich auch die hohe Qualität oder Besonderheit dieser Produkte zu erhalten. Auch der Vertrieb qualitativ hochwertiger Produkte kann es erforderlich machen, zur Positionierung der Produkte am Markt ein ergänzendes Präsentations- und Beratungsportfolio anzubieten, um dem angesprochenen Verkehr ein für den erfolgreichen Vertrieb der Produkte besonderes Image von qualitativer Hochwertigkeit und besonders positiven Eigenschaften des Produkts zu vermitteln.“

Im Fortgang der Entscheidungsbegründung kamen die Hanseatischen Robenträger sodann zu der zutreffenden Ansicht, dass die Waren von Forever Living Products als „solche besonderer Natur“ angesehen werden könnten, die einen Selektivvertrieb rechtfertigen. Denn das Geschäftskonzept von Forever Living Products ist nach Ansicht des Gerichts neben dem Verkauf eigener hochwertiger Produkte auf eine umfassende und auch langfristige Bindung durch Beratung von Kunden durch Betreuung geschulter Vertriebspartner angelegt. Durch dieses Konzept hat Forever Living Products sich nach Auffassung des Oberlahndesgerichts ein marktspezifisches Image verschafft, aufgrund dessen es nachvollziehbar ist, dass das Unternehmen ihr Vertriebssystem davor bewahren will und muss, dass ihre Vertriebspartner, bezogen auf die angebotenen Produkte, unzulässige, irreführende oder krankheitsbezogene Aussagen verbreiten würden. 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach diesseitigem Kenntnisstand mit dem OLG Hamburg erstmals ein deutsches Gericht entschieden hat, dass das Vertriebssystem eines Network-Marketing-Unternehmens ein sog. selektives Vertriebssystem darstellt, sofern hinreichende qualitative Kriterien durch das Unternehmen erfüllt werden, um den Absatz von hochwertigen Waren abzusichern. 

Erfolg für Servicedienstleister der OneCoin-Firmen vor dem OLG Hamm

Erfolg für Servicedienstleister der OneCoin-Firmen vor dem OLG Hamm

Bereits im April 2017 hatte das Amtsgericht Münster auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des nordrhein-westfälischen Servicedienstleisters der OneCoin-Firmen verhängt, der insofern für OneCoin deutschlandweit tätig war.

Immer wieder jeweils dann, wenn diese Arreste durch unsere Kanzlei mit Rechtsmitteln angegriffen worden sind, änderten die Strafverfolgungsbehörden die Arrestverfügungen geringfügig und brachten eine „neue Fassung“ der Arreste aus, was auch dazu führte, dass allein aus formalen Gründen die Rechtsmittel über einen langen Zeitraum hinweg ins Leere liefen.

Wir rügten dieses Vorgehen mehrfach schriftlich und fochten auch die im Beschwerderechtszug ergangenen Beschlüsse des Landgerichts Münster vom 09.02.2018 und 10.07.2018 konsequent an.

Nunmehr hat auf die sogenannte „weitere Beschwerde“ hin der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.10.2018 den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom April 2017 und die modifizierenden Beschlüsse des Landgerichts Münster vom 09.02.2018 und 10.07.2018 in der finanziellen Größenordnung von 3 Mio. EUR aufgehoben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Anwaltskosten der Firma der Landeskasse auferlegt. Die Staatsanwaltschaft hatte gleichsam im letzten Moment vor einem angekündigten und bereits absehbaren aufhebenden Beschluss versucht, eine solche Entscheidung durch die Erwirkung einer erneuten Arrestanordnung durch das Amtsgericht Bielefeld zu verhindern. Insbesondere bejahte der Senat klar das nur ausnahmsweise gegebene Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit. In dem Beschluss heißt es: „Ein Rechtsschutzinteresse kann nicht verneint werden. Insbesondere ist das Rechtsmittel nicht durch den neuen Arrestbeschluss des AG Bielefeld prozessual überholt.“ Somit scheiterte dieser versuchte Schachzug der Staatsanwaltschaft.

Die OneCoin-Firmen betrachten diesen wichtigen, grundlegenden und zutreffenden Beschluss als wichtigen Erfolg und werden auch alle weiteren Arrestanordnungen mit Nachdruck und allen gebotenen rechtlichen Mitteln bekämpfen und anfechten.

Success before the OLG Hamm [Hamm Higher Regional Court] for the Service Provider of the OneCoin-Companies 

 

The Amtsgericht Münster [Münster Local Court] imposed seizures running into millions of the assets of the North Rhine-Westphalian service provider of the OneCoin-companies that was acting for OneCoin across Germany at the request of the Staatsanwaltschaft Bielefeld [Bielefeld Public Prosecutor’s Office] already in April 2017.

Again and again, in cases our Law Firm contested these seizures based on legal remedies, the law enforcement authorities marginally changed the decree for the seizure and then issued a “new text” of the seizures. This also led to the fact that the legal remedies just for formal grounds led to nothing over long periods.

We complained of this approach in written form on several occasions.

Moreover, we consequently contested the Decisions dated 09.02.2018 and 10.07.2018 by the Landgericht Münster [Münster Regional Court] based on the legal action of appeal. Following a so-called “further complaint” the 3. Strafsenat [3rd Criminal Division] of the Oberlandesgericht Hamm [Hamm Higher Regional Court] on the 10.11.2018 repealed the Decision of the Amtsgericht Münster [Münster Local Court] from April 2017 and the modified Decisions of the Landgericht Münster [Münster Regional Court] dated 09.02.2018 and 10.07.2018 of some 3 million euros. The State Treasury was ordered to bear the costs of the appeal proceedings and the attorneys’ fees of the company. At literally the last moment before the announced and already foreseeable, annulling Decision, the Public Prosecutor’s Office sought to prevent such a decision by obtaining a new arrest order through the Amtsgericht Bielefeld [Bielefeld Local Court].  In particular, the Division clearly affirmed the only exceptional interest in establishing the illegality. The Decision states as follows: “A legal interest in bringing proceedings cannot be denied. In particular, the legal remedy has not become obsolete under procedural aspects due to the new arrest order of the AG Bielefeld [Bielefeld Local Court]”. Thus, the attempted move by the Public Prosecutors’ Office failed.

The OneCoin-companies regard this important, fundamental and correct Decision as important success. In addition, they will firmly fight and contest all future arrest orders, based on all available legal means.

eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products rechtmäßig

eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products rechtmäßig

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2016 – 315 O 396/15) hatte einen Sachverhalt zu bewerten, in dem die Forever Living Products Germany GmbH (Forever Living Products), ein Unternehmen aus der MLM-Branche, vertreten durch unsere Kanzlei, seinen Vertriebspartnern den Verkauf von Waren auf der Handelsplattform eBay untersagte. Forever Living Products vertreibt deutschlandweit hochwertige Nahrungsergänzungen und Kosmetikwaren. Das Unternehmen hat in seinen Unternehmensrichtlinien u.a. geregelt, dass gegenwärtig der Vertrieb ihrer Waren durch Vertriebspartner auf der Handelsplattform eBay untersagt ist, da die Handelsplattform eBay es gegenwärtig nicht hinreichend ermöglicht, die gesamte Produktpalette in der entsprechenden Qualität abzubilden. (mehr …)

Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.1.2018 zum Thema Kryptowährung

Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.1.2018 zum Thema Kryptowährung

Die Tagespresse und das Internet sind derweil voll mit Berichten über einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.01.2018, nach welchem die Erträge aus Kryptowährungen angeblich illegal seien. Verschwiegen wird die gesamte Verfahrenshistorie dahinter, und genau dieses Verschweigen macht die Berichte zu mindestens irreführenden „Fake-News“.

Betroffen war eine Firma, die als Finanzdienstleisterin für die Kryptowährung „OneCoin“ auf ordnungsgemäßer vertraglicher Basis langjährig beanstandungsfrei tätig war. Alle nunmehr aus Anlass der Entscheidung publizierten Berichte verschweigen auch Folgendes: Diese Firma war – wie immer wenn es um viel Geld geht – seit fast zehn Jahren immer wieder diversen Strafverfahren ausgesetzt. Dabei kam kein Strafermittler auch nur auf die entfernte Idee, auf das seit 2009 geltende Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zurückzugreifen. Alle Ermittlungen wurden folgerichtig eingestellt. Kein einziger Verstoß konnte festgestellt werden. (mehr …)

Neuer Wirbel um das Vertriebssystem „Swisscoin“ – Gründerstreit führt zu Verbot per einstweiliger Verfügung

Neuer Wirbel um das Vertriebssystem „Swisscoin“ – Gründerstreit führt zu Verbot per einstweiliger Verfügung

Das Vertriebssystem „Swisscoin“ war im März 2016 angetreten, um mit eine möglichst großen Anzahl von Vertriebspartnern für den Kauf von Schulungspaketen zu Themen des Finanzmarkts zu gewinnen. Daneben sollte eine neue Kryptowährung entstehen, nämlich der sog. „Swisscoin“.
Schon früh wurde in der Network-Marketing-Szene der Umstand diskutiert, dass „Swisscoin“ augenscheinlich nicht (nur) in der Schweiz ansässig war, sondern auch über zwei Gesellschaften im sächsischen Leipzig operierte.
Bei Swisscoin verwies man seinerzeit darauf, dass der Hauptsitz von Swisscoin in der Schweiz sei und die dort ansässige Euro Solution GmbH vom Kanton Zug aus und damit nach eigener Aussage im Zentrum des sog. „Kryptovalleys“ operieren würde. (mehr …)