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OLG Zweibrücken: PM-Beratern steht kein Ausgleichsanspruch zu

OLG Zweibrücken: PM-Beratern steht kein Ausgleichsanspruch zu

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.06.2012 (AZ 4 U 138/11) entschieden, dass PM-Beratern nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Anspruch auf Ausgleich zusteht. § 89 b HGB, der nach Auffassung der meisten Landgerichte auch für MLM-Berater in Führungspositionen gilt, regelt, dass der Berater, sofern er von dem Unternehmen gekündigt wird, einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für das Verbleiben der von ihm aufgebauten Strukturen und geworbenen Kunden bei dem Unternehmen erhält. (mehr …)

Landgericht Heidelberg verurteilt Life Plus zur Erteilung eines Buchauszuges

Landgericht Heidelberg verurteilt Life Plus zur Erteilung eines Buchauszuges

Mit Urteil vom 14.03.2012 (AZ 12 O 89/10 KfH) verurteilte das Landgericht Heidelberg die Life Plus Europe Ltd. zur Erteilung eines Buchauszuges an einen ehemaligen Berater. Dem zur Folge muss das Unternehmen nun gem. § 87 C Abs. 2 HGB Auskunft über sämtliche Verträge der letzten 3 Jahre geben, die für die Provisionen des Ex-Beraters eine relevant waren. Der Ex-Berater wird so in die Lage versetzt, die bereits erteilten Provisionsabrechnungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. (mehr …)

Landgericht Münster: Facebook-User haftet für fremde Werbung, die er mit dem „gefällt mir“-Button versieht

Landgericht Münster: Facebook-User haftet für fremde Werbung, die er mit dem „gefällt mir“-Button versieht

Auf dem Internetportal Facebook hat jeder Nutzer die Möglichkeit, in Bezug auf Angebote oder Werbung von Unternehmen sein Gefallen daran mittels des „gefällt mir“-Buttons auszudrücken. Ist diese Werbung jedoch rechtswidrig, so haftet der Nutzer auf Unterlassung, sofern er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der rechtswidrigen Produktwerbung hat. (mehr …)

LR darf nicht mehr mit der Aussage „Made in Germany“ werben

LR darf nicht mehr mit der Aussage „Made in Germany“ werben

Mit Beschluss vom 23.03.2011 verbot das Landgericht Hamburg, AZ 327 O 157/11, der LR Health & Beauty Systems GmbH, für deren Produkte mit der Aussage „Made in Germany“ zu werben, sofern diese in anderen Ländern als in Deutschlang hergestellt werden.

Der Grundsatz „Made in Germany“ wurde von LR jahrelang als eine ihrer „5 stabilen Erfolgssäulen“ beworben. (mehr …)

Die Falle des § 16 Abs. 2 UWG (progressive Kundenwerbung/Schneeballsystem)

Die Falle des § 16 Abs. 2 UWG (progressive Kundenwerbung/Schneeballsystem)

Das Damoklesschwert des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG) schwebt in Deutschland über nahezu jedem MLM-Unternehmen. Wie unsicher die rechtliche Lage tatsächlich ist, zeigen 2 Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welche unsere Kanzlei im Auftrag unserer Mandantin jüngst führte. Gegenstand war jeweils der Vorwurf der progressiven Kundenwerbung gegen Vertriebspartner eines US-Amerikanischen MLM-Unternehmens. Obwohl es in beiden Verfahren um ein und den selben Marketingplan ging, entschied sich eine Kammer des Landgerichts gegen ein Verbot, eine andere Kammer hingegen dafür. (mehr …)