Rechtmäßigkeit des eBay-Kaufverbotes von Forever Living Products GmbH durch OLG Hamburg bestätigt
Wir haben kürzlich berichtet, dass das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2016 – 315 O 396/15) entschieden hatte, dass das eBay-Verkaufsverbot von Forever Living Products in einem durch unsere Kanzlei vertretenen Rechtstreit rechtmäßig und insbesondere nicht...
Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.1.2018 zum Thema Kryptowährung
Die Tagespresse und das Internet sind derweil voll mit Berichten über einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.01.2018, nach welchem die Erträge aus Kryptowährungen angeblich illegal seien. Verschwiegen wird die gesamte Verfahrenshistorie dahinter, und genau...
Neuer Wirbel um das Vertriebssystem „Swisscoin“ – Gründerstreit führt zu Verbot per einstweiliger Verfügung
Das Vertriebssystem „Swisscoin“ war im März 2016 angetreten, um mit eine möglichst großen Anzahl von Vertriebspartnern für den Kauf von Schulungspaketen zu Themen des Finanzmarkts zu gewinnen. Daneben sollte eine neue Kryptowährung entstehen, nämlich der sog....
Landgericht Hamburg beschränkt Werbung mit „Top 100“ und dem „Europäischen Wirtschaftssenat“
!Update am Ende des Textes! Mit Urteil vom 03.03.2016, Az: 408 HKO 3/16, bestätigte das Landgericht Hamburg eine zuvor ergangene Einstweilige Verfügung, die unsere Kanzlei für eine Mandantin gegen ein großes deutsches Direktvertriebsunternehmen erwirkt hat. Damit...
Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz
Mit Beschluss vom 13.07.2016, AZ: 406 HKO 108/16, stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Beonpush-Führungskraft die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes und der Finanzanlagenverordnung zu beachten hat. Viele gestandene Produktnetworkfirmen sehen sich derzeit...
Oberlandesgericht Frankfurt: Vertriebssystem von QN Europe ist legal
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 21.01.2016, AZ: 6 W 7/16) hat festgestellt dass das Vertriebssystem von QN Europe (Eurasia Sales & Marketing Ltd.), nicht gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2 UWG verstößt. Ein Verband...
Landgericht Münster kippt Übertragungsklausel in LR Orgaleiter-Verträgen
Die LR Health & Beauty Systems GmbH verwendet in ihren Orgaleiter-Verträgen eine Klausel (§ 12 Nr. 2), wonach es LR möglich ist, den Vertrag jederzeit ohne weitere Zustimmung des Orgaleiters, auf eine andere LR-Firma zu übertragen. Mit Urteil vom 12.05.2015, AZ...
Nachteilige Vertragsklauseln bei LR Health & Beauty Systems
Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte ihren Orgaleitern in der Vergangenheit einen ganz besonderen Vertrauensbeweis entgegengebracht: LR verzichtete vertraglich auf das ordentliche Kündigungsrecht. Das heißt, die Orgaleiter waren, wenn sie keine...
Landgericht Stuttgart verbietet Werbung mit gekauften Facebook Likes
Mit Beschluss vom 06.08.2014 (AZ 37 O 34/14 KfH) hat das Landgericht Stuttgart dem Antrag eines durch unsere Kanzlei vertretenen Unternehmens stattgegeben und es einem Wettbewerbsunternehmen verboten, "im geschäftlichen Verkehr mittels zugekaufter "Fans"/ "Likes" oder...
OLG Zweibrücken: PM-Beratern steht kein Ausgleichsanspruch zu
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.06.2012 (AZ 4 U 138/11) entschieden, dass PM-Beratern nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Anspruch auf Ausgleich zusteht. § 89 b HGB, der nach Auffassung der meisten Landgerichte auch für MLM-Berater...