Landgericht Münster: Facebook-User haftet für fremde Werbung, die er mit dem „gefällt mir“-Button versieht
Auf dem Internetportal Facebook hat jeder Nutzer die Möglichkeit, in Bezug auf Angebote oder Werbung von Unternehmen sein Gefallen daran mittels des "gefällt mir"-Buttons auszudrücken. Ist diese Werbung jedoch rechtswidrig, so haftet der Nutzer auf Unterlassung,...
OLG Frankfurt urteilt in zwei Fällen zu MLM-Vergütungsplänen
Gleich in zwei Verfahren, an denen unsere Kanzlei beteiligt war, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mai 2011 über die Rechtmäßigkeit der Marketingpläne von MLM-Unternehmen zu entscheiden. Frage war, ob das jeweilige Vergütungssystem gegen das Verbot der...
LR darf nicht mehr mit der Aussage „Made in Germany“ werben
Mit Beschluss vom 23.03.2011 verbot das Landgericht Hamburg, AZ 327 O 157/11, der LR Health & Beauty Systems GmbH, für deren Produkte mit der Aussage "Made in Germany" zu werben, sofern diese in anderen Ländern als in Deutschlang hergestellt werden. Der Grundsatz...
Die Falle des § 16 Abs. 2 UWG (progressive Kundenwerbung/Schneeballsystem)
Das Damoklesschwert des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG) schwebt in Deutschland über nahezu jedem MLM-Unternehmen. Wie unsicher die rechtliche Lage tatsächlich ist, zeigen 2 Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welche unsere...
PM International unterliegt gegen Rechtsanwalt Schulenberg
Per einstweiliger Verfügung (Landgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2010, AZ 33 O 200/10) ist PM International gegen Rechtsanwalt Schulenberg wegen der Berichterstattung über die rechtswidrige Werbung mit den Auszeichnungen "TOP JOB" und "TOP 100" vorgegangen. PM war...
Landgericht Hamburg verurteilt PM wegen irreführender Werbung
Das Unternehmen PM International AG ist vom Landgericht Hamburg (Urteil vom 27.05.2010, AZ 327 O 234/10) verurteilt worden, es zu unterlassen, mit folgenden Aussagen zu werben: "2008 haben wir zum 7. Mal in Folge das begehrte Gütesiegel "TOP 100" erhalten. Damit...
Landgericht Köln verbietet Inverkehrbringung des LR Produkts „VitaAktiv“
Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte das Nahrungsergänzungsmittel "VitaAktiv" in einer 150 ml Flasche in den Verkehr gebracht, als Verzehrempfehlung "täglich einen Löffel (5 ml)" angegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Produkt nach Anbruch...
Landgericht Hamburg bestätigt drei einstweilige Verfügungen gegen LR-Berater Dogan
In den letzten Wochen hatten sowohl die Network World Alliance GmbH als auch Herr Helmut Spikker diverse einstweilige Verfügungen gegen die LR-Führungskraft Ilhahn Dogan erwirkt. Drei dagegen eingelegte Widersprüche des Herrn Dogan wurden am 27.07.2010 vor dem...
NWA erwirkt einstweilige Verfügungen gegen LR und Dogan
Kürzlich veröffentlichte LR Berater Ilhan Dogan auf seiner Homepage eine Meldung, wonach Herr Spikker versucht hätte, mit Wasser verdünntes Colostrum zu bestellen. Da diese Aussage unwahr war, verbot das Landgericht Hamburg Herrn Dogan mit Beschluss vom 17.05.2010 (AZ...
LG Berlin: LR haftet für Verstöße seiner Vertriebspartner
Mit Beschluss vom 11.06.2010 (AZ: 105 O 56/10) stellte das Landgericht Berlin fest, dass das Unternehmen LR Health & Beauty Systems GmbH gem. § 8 Abs. 2 UWG für wettbewerbsrechtliche Verstöße seiner Vertriebspartner haftet. Voraussetzung ist allerdings, dass die...